Der Berliner Wahlkampf hat kaum begonnen, doch schon jetzt ist zu sagen: Liebe Parteien, bitte spart euch verschwurbelte Programme, Zankereien und falsche Prioritäten! Ein Kommentar.
Thema
Michael Müller
Seit Anfang 2014 ist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ohne Führung. Hintergrund war ein Machtkampf zwischen der Senatskanzlei und dem Justizsenator.
Gute Nachrichten in Sachen BER: Die nächsten Baugenehmigungen könnten in Kürze vorliegen. Dennoch ist eine Eröffnung 2017 faktisch kaum noch möglich.
Gute Nachrichten in Sachen BER: Die nächsten Baugenehmigungen könnten in Kürze vorliegen. Dennoch ist eine Eröffnung 2017 faktisch kaum noch möglich.
Am Montag traf sich die Endlagerkommission zum letzten Mal, um über den Abschlussbericht abzustimmen.
Frank Henkel hat eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragt. Wenige Tage vor den Wahlen soll die Ausweitung der Videoüberwachung beschlossen werden.
Seit dem frühen Nachmittag läuft das BER-Krisentreffen im Roten Rathaus. Thema ist die Entrauchung zwischen Terminal und Bahnhof. Es gibt wohl eine Lösung.
Von Heiko Maas über Veronica Ferres bis Christoph Metzelder: Politiker und Prominente betrauern den verstorbenen Götz George. Wir haben die Reaktionen gesammelt.
Der Regierende Bürgermeister hat die Ehrenpatenschaft für Mehrlingskinder. Am Sonntag traf er seine Schützlinge. Und die Mütter und Väter erzählten.
Die Feuerwehr war im Dauereinsatz, auch wenn das Unwetter harmloser war als befürchtet. Eine Verletzten gab es in Brandenburg. Eine Bahnstrecke war unterbrochen.
Der Senat war 2011 mit dem Versprechen angetreten, Berlin kraftvoll voranzubringen. Sein offensichtliches Versagen ist nicht nur eine Lachnummer. Ein Kommentar.
Bürgermeister Müller, Bausenator Geisel und Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften zeigten, was sie können
Normalerweise ist Michael Müller Hausherr im Roten Rathaus. An Freitagabend war er dort von jungen Muslimen zum Fastenbrechen eingeladen worden.
Der SPD-Landeschef und Regierende Bürgermeister hat Fehler in Sachen Verwaltung eingeräumt. Insbesondere den Personalmangel will er beheben – nach der Wahl.
Michael Müllers Pläne zur Verwaltungsreform enthalten nichts Neues. Wäre gut, wenn sie endlich umgesetzt würden. Ein Kommentar
25 Jahre Hauptstadt, rechtsfreie Räume, Lageso-Chaos und Hundegesetz - die Tagesordnung im Abgeordnetenhaus ist in der letzten Sitzung vor den Sommerferien so vielseitig wie Berlin selbst. Alle News hier im Blog.
Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) hat seine Mitglieder gefragt: Wen würden Sie wählen, wenn kommenden Sonntag Wahlen zum Abgeordnetenhaus wären…?
Am Tag nach dem Fauxpas von BER-Chef Mühlenfeld lud Infrastrukturministerin Kathrin Schneider wegen der akuten Brandschutzprobleme ein – und alle kamen. Einer am Tisch verriet: „Die Kuh ist vom Eis“
Flughafenchef Karsten Mühlenfeld erntet Kritik für seine jüngsten Aussagen zur BER-Eröffnung. Aber bei den Brandschutz- und Genehmigungsproblemen um Terminal und Bahnhof gibt es Fortschritte.
Innensenator Frank Henkel hat sich zeitlich verkalkuliert. Nur mit einer Sondersitzung kurz vor der Berlin-Wahl kann der Gesetzesentwurf zur Videoüberwachung beschlossen werden.
Der Streit um die Zukunft der Volksbühne geht in eine neue Runde: Jetzt mischt auch BE-Intendant Claus Peymann mit.
Die SPD-Fraktion möchte der Polizei keine „Generalermächtigung“ geben. Auch die Wahl im September beschäftigte die Innenpolitiker.
Wann der BER eröffnet? Erst nach der Berlin-Wahl am 18. September werde der Termin genannt, kündigte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld am Montag an.
Die Auftaktveranstaltung zur „42. Berliner Seniorenwoche“ findet am 25. Juni mit 165 Infoständen auf dem Breitscheidplatz statt.
Normalerweise kann man eine Regierung abwählen, die Mist baut. In Berlin geht das irgendwie nicht. Ein Kommentar.
Kurz vor dem Ende des Mandats der Endlagerkommission brechen alte Konflikte wieder auf. Die Atomkonzerne pokern bis zum Schluss. Aber auch sonst tut sich die Kommission mit ihrem Abschlussbericht schwer.
Nach heftiger Kritik wird das Brandenburger Tor am Sonnabend in Regenbogenfarben leuchten - das gab der Regierende Bürgermeister Michael Müller bekannt.
Für Michael Müller steht fest: "Die Wahlen sind gewährleistet". Die CDU-Spitze ärgert sich über das Verhalten von Innensenator Henkel und fragt sich, „wo ist der Frank?“ .
Der Zuspruch für den Fahrrad-Volksentscheid ist groß. Nun nehmen die Aktivisten die Kostenschätzung des Senats auseinander. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller schließt einen Kompromiss nicht aus.
Gemeinsam mit Bischöfen diskutierten Berliner Spitzenpolitiker über Stadtkultur, Wohnen und die Flüchtlingskrise. Anders als angekündigt war auch Michael Müller dabei.
BER-Chef Karsten Mühlenfeld will im Behördenkrach um die Brandschutzprobleme schlichten. Er sagt aber auch: Ohne Baugenehmigung bis August platzt die Eröffnung 2017.
Der Flughafenchef vermittelt im Behördenkrach, sagt aber: Ohne Baugenehmigung bis August platzt BER-Eröffnung in 2017
Der Termin für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus steht infrage. Müsste die Abstimmung verschoben werde - es wäre ein Desaster mit Ansage. Ein Kommentar.
Der Finanzminister darf jetzt umsonst Tram fahren: Wolfgang Schäuble wird Berlins 119. Ehrenbürger. Neben der Auszeichnung erhält er auch ein paar Annehmlichkeiten.
Aufsichtsratschef Michael Müller will die Schuld für das BER-Debakel loswerden. Nun soll es an einer Brandenburger Behörde liegen - doch das ist falsch. Ein Kommentar.
Berlin fordert eine schnelle BER-Baugenehmigung und schimpft, das Amt stelle zu hohe Ansprüche - dem liegt aber nur ein lückenhafter Antrag vor.
Berlin fordert schnelle Baugenehmigung, um Start 2017 zu retten – dabei liegt dem Bauamt Lübben nur lückenhafter Antrag vor
Klaus Wowereit hat sich in seine neue Rolle eingefunden und ist beliebt wie lange nicht. Nur ein Thema stört.
Schon 2013 ermittelte ein Experte, dass der BER nicht vor 2018 Betrieb gehen kann. Jetzt bekam er Post vom Flughafenchef.
Die SPD um Michael Müller wollte sich im Wahlkampf als Schulsanierer präsentieren. Doch es kam anders.