Binnen drei Tagen soll Monika Herrmann, Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Innensenator Henkel mitteilen, wie es mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz weitergehen soll. Unterdessen hat der Senat die Teilnahme an einem Runden Tisch zur Flüchtlingsproblematik abgesagt.
Oranienplatz
Rund 30 Demonstranten harrten in der Nacht vor der Innenverwaltung aus, um gegen die Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz zu demonstrieren. Die Situation blieb friedlich.
Werden die Flüchtlinge von linken Unterstützern instrumentalisiert? Dieser Vorwurf empört beide Seiten, vor allem die Flüchtlinge. Denn darum geht es ja gerade: um Selbstbestimmung.
Innensenator Frank Henkel macht Ernst: Vom 18. Januar an könnte er das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz räumen lassen. Im neuen Jahr soll der Senat, so der Plan des CDU-Senators, ihm dafür freie Hand geben.
Am 16. Dezember läuft das Ultimatum des Innensenators für das Camp auf dem Oranienplatz ab - und die linke Szene mobilisiert schon jetzt. Unterdessen hat Berlin zugestimmt, auch im kommenden Jahr 250 Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
Es ist feucht und kalt, es riecht nach nassem Stoff und ungewaschener Kleidung - trotzdem bleiben die Flüchtlinge lieber am Oranienplatz, als in das Haus der Caritas im Wedding zu ziehen. Und jeder von ihnen hat seine Gründe dafür.
Im Streit um die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz trafen die Grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und CDU-Innensenator Frank-Henkel immer wieder aufeinander. Dennoch sind beide an Deeskalation interessiert.
Das Flüchtlingscamp in Kreuzberg ist weiterhin Streitpunkt der Berliner Politik. Mittes Bezirkschef Christian Hanke spricht im Interview über den früheren Hungerstreik am Pariser Platz, die Räumungsdrohung von Innensenator Henkel und die Kapazitäten der Bezirke.
Die Flüchtlinge vom Oranienplatz freuen sich über ihr warmes Heim, aber sie würden gern arbeiten – und sie wollen weiter für ihre politischen Forderungen kämpfen. Die Kirchen fordern indes einen Runden Tisch, um die Probleme richtig anzugehen.
Beim Besuch von Bezirksbürgermeister Hanke in der neuen Flüchtlingsunterkunft in der Residenzstraße hat Caritas-Direktorin Ulrike Kostka einen Runden Tisch in der Flüchtlingsfrage gefordert. Der SPD-Politiker begrüßte den Vorschlag.
Das Ultimatum von Innensenator Frank Henkel zur Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz war ein großer Fehler: Kreuzberg stellt das nun unter Zugzwang, meint unser Autor. Doch die grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann hat schon eine Lösung parat.
Nach dem Streit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz befassen sich jetzt die Kreuzberger Politiker mit der Situation. Rund 100 Demonstranten heizten die Stimmung bei der Bezirksverordnetenversammlung auf. Vor der Tür wartete die Polizei.
Kann man verzweifelten Asylbewerbern am Kreuzberger Oranienplatz suggerieren, dass es ein dauerhaftes Bleiberecht für jeden von ihnen geben könnte? Verantwortungslos nennt Berlins frühere Ausländerbeauftragte Barbara John solche Argumente - und mahnt mehr Realismus an.
Es kehrt keine Ruhe am Oranienplatz ein. Der Konflikt um das Flüchtlingscamp ist ein lebendes Mahnmal für das verquere deutsche Asylrecht - und dafür, wie eigenwillig Kreuzberg mit seinen Problemen umgeht.
Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) jetzt aufgefordert, das Protestcamp auf dem Oranienplatz von der Polizei räumen zu lassen. Ein harter Kern von Aktivisten harrt dort weiter aus. Am Mittwoch startet eine Demo.
Der Streit um die Flüchtlinge ist längst nicht beigelegt, die grüne Bezirksbürgermeisterin ist mit ihrem Kompromiss gescheitert. Bei einer spontanen Demonstration wurden Polizisten verletzt - und aufgeben wollen die Camp-Besetzer noch lange nicht.
Beim Umzug der Flüchtlinge vom Oranienplatz nach Wedding ist es zu Randalen gekommen. Mehr als 500 Menschen hatten demonstriert, es flogen Flaschen und Vermummte zündeten Pyrotechnik. Viele Polizisten wurden verletzt.
Für 80 Flüchtlinge bietet die Notunterkunft in Wedding Platz, beim Einzug waren es aber plötzlich viel mehr. Am Abend gab es dann noch ein wenig Verwirrung um das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz.
Einige leben seit mehr als einem Jahr auf dem Oranienplatz - an diesem Sonntag ziehen die Flüchtlinge in ein Haus der Caritas in Wedding. Allerdings dürfen sie dort nur ein halbes Jahr bleiben
Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sieht katastrophale Zustände in der von Flüchtlingen besetzten Schule. Für Innensenator Henkel ist klar, wer dafür die Verantwortung trägt.
Der Winter kommt, und auf dem Oranienplatz ist es richtig kalt und ungemütlich. Die dort lebenden Flüchtlinge sollen ebenso wie die Hungerstreikenden vom Brandenburger Tor in eine feste Unterkunft ziehen
Die 25 Flüchtlinge vom Brandenburger haben jetzt Wohnungen in Neukölln bezogen. Für die Bewohner des Camps auf dem Kreuzberger Oranienplatz steht noch nicht fest, wann sie ihre feste Unterkunft beziehen können.
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg möchte die Flüchtlinge vom Oranienplatz mithilfe der Diakonie unterbringen. Die Situation der Flüchtlinge war am Donnerstagnachmittag auch Thema im Abgeordnetenhaus.
Als es darum ging, endlich eine Lösung für die Flüchtlinge am Oranienplatz zu finden, war er zur Stelle: Gesundheitssenator Mario Czaja. Sein Gespür für den richtigen Augenblick hat ihm schon oft geholfen.
Im Zeltlager auf dem Oranienplatz ist es kalt. Die Flüchtlinge bekommen bald immerhin beheizte Zimmer. Doch sie wollen lieber eine Zukunft.
Die Flüchtlinge ziehen in eine feste Unterkunft, nur noch ein Infostand soll auf dem Oranienplatz bleiben. Der Hungerstreik aber, den andere Asylbewerber am Pariser Platz begonnen haben, geht weiter.
Sie protestieren gegen Residenzpflicht und ihre drohende Abschiebung: Erneut haben sich Asylbewerber am Brandenburger Tor niedergelassen und sind in einen Hungerstreik getreten. Für die Flüchtlinge, die seit fast einem Jahr auf dem Kreuzberger Oranienplatz wohnen, gibt es indes immer noch keine Lösung.
Hunger, offene Rechnungen, Frustration: Die Situation des Flüchtlingscamps am Kreuzberger Oranienplatz ist viel dramatischer als bislang bekannt.
Muss das Flüchtlingscamp in Kreuzberg weichen? Der Senat prüft, den Bewohnern Räume anzubieten.
Seit 22 Jahren lebt Mohamed in Berlin – aber eigentlich dürfte er nicht hier sein. Seine letzte Hoffnung setzt er in eine Petition. Die Geschichte eines Flüchtlings vom Oranienplatz.
Flüchtlinge in Berlin: Noch wirkt der Schutz des Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain wie eine Verheißung. Täglich kommen mehr Hoffende. Doch einen Plan B scheint es nicht zu geben.
Der Messerangriff, der im Juni auf dem Oranienplatz stattfand, ist offenbar aufgeklärt. Am Dienstag wurde ein Mann verhaftet, auf den sich die Fahndung schon sehr früh konzentrierte.
Hungerstreik in München, Protestcamp in Berlin, prekäre Lage in Hamburg. Flüchtlinge protestieren an vielen Orten für eine gerechtere Asylpolitik. Lösungen - oder politische Zugeständnisse - sind kaum in Sicht.
Unter den Flüchtlingen am Oranienplatz herrscht eine aufgeheizte Stimmung. Seit einer Woche gibt es Berichte, dass es einen sexuellen Übergriff im Umfeld des Camps gegeben haben soll. Dazu kommen interne Spannungen zwischen den Asylbewerbern.
Mehrere Medien berichteten kürzlich, eine Frau sei von einem Flüchtling im Camp am Berliner Oranienplatz vergewaltigt worden. An dieser Version der Ereignisse gibt es nun erhebliche Zweifel.
Aus Amts wegen leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahrenwegen wegen des Verdachts einer Vergewaltigung ein. Eine Frau soll im Flüchtlingscamp am Oranienplatz missbraucht worden sein. Die Frau verzichtete bislang auf eine Anzeige.
Die Politiker von Berliner Senat und Bund sind dem Gespräch im Flüchtlingscamp am Oranienplatz ferngeblieben. So können die Asylbewerber lediglich ihrem Ärger Luft machen.
Innensenator Frank Henkel fordert, der Bezirk Kreuzberg solle das umstrittene Protestlager beenden. Dem widerspricht Bürgermeister Franz Schulz von den Grünen: „Für eine Räumung gibt es keine Veranlassung.“
Pater Frido Pflüger leitet den Flüchtlingsdienst der Jesuiten. Im Interview spricht er über Bürgerängste, Nöte von Asylbewerbern und illegale Camps.
Für mehr als vier Stunden haben Bewohner des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz am Montag die Oranienstraße in Kreuzberg komplett gesperrt. Erst am Nachmittag konnte der Verkehr wieder fließen.