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Thema

Rigaer Straße

Seit Jahren umkämpft. Das von Linksautonomen besetzte Haus an der Rigaer Straße in Friedrichshain.

In der Berliner SPD kursiert die Idee, das Land solle die Rigaer Straße 94 kaufen. Das kann nicht funktionieren - und zeugt von Selbstüberschätzung. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin - Nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin, dass die Teilräumung in der Rigaer Straße 94 rechtswidrig war, ist der Innensenator Frank Henkel (CDU) stark unter Druck geraten. Eine Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, beantragt von den Grünen, soll die juristischen und politischen Hintergründe der Polizeiaktion klären.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach
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