Thilo Sarrazin

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin erteilt Forderungen von SPD und Linkspartei/PDS nach höheren Ausgaben eine Absage. Der strikte Kurs der Haushaltskonsolidierung soll fortgesetzt werden.

Potsdam/Berlin - In Berlin und Brandenburg wächst in der Politik der Widerstand gegen die Pläne der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg (VBB), die Fahrpreise im Nah- und Regionalverkehr zu erhöhen. Die SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag sprach sich gestern dagegen aus.

Experten: BVG macht es sich zu einfach Verkehrsbetrieb will Zahlen zu Kosten vorlegen

Die geplante Anhebung der Fahrpreise bei den Berliner Verkehrsbetrieben wird offenbar vertagt. "Es wird sie so zum 1. Januar nicht geben", sagte SPD-Landeschef Michael Müller. Auch die Linkspartei.PDS hatte Widerstand angekündigt.

Wer in der neuen Landesregierung sitzen könnte – und wer eher nicht

Berlin - Die Weichen für höhere Preise im Berliner Nahverkehr sind gestellt. Gestern hat der Aufsichtsrat der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) unter dem Vorsitz von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nach Informationen dieser Zeitung beschlossen, die meisten Tarife zum 1.

Aufsichtsrat will zum 1. Januar neue Tarife

Fahrgäste sollen vom 1. Januar an mehr zahlen Gleichzeitig gibt’s 400 000 Euro fürs Nichtstun

Berlins Finanzverwaltung soll den Vertrag zum umstrittenen Verkauf des DDR-Rundfunkgeländes schon vor Abschluss des Geschäftes gekannt haben. Dabei gingen dem Land Berlin Millionensummen verloren.

Urteil aus Karlsruhe nicht vor Mitte Oktober

Was Prominente aus Politik und Gesellschaft zum Wahlergebnis sagen

Dem Aufruf der WASG zu einem kostenlosen Essen im Berliner Edelrestaurant Borchardt folgten nur wenige Arbeitslose, herein kam niemand. Trotzdem wertet Spitzenkandidatin Lucy Redler die Aktion als Erfolg.

Das Berliner Luxusrestaurant Borchardt droht der WASG mit juristischen Schritten, sollte diese weiterhin "Hartz-IV"-Empfänger dazu aufrufen, die Zeche zu prellen.

Die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen antritt, lädt für den morgigen Mittwoch Arbeitslose zu einem Essen im Edelrestaurant Borchardt ein. Die Zeche sollen nach Auskunft der WASG Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezahlen.

Berlin - Eines der wichtigsten Reformvorhaben der Bundesregierung, die zum 1. Januar 2007 geplante Erbschaftsteuerreform, droht am Widerstand der SPD in den Bundesländern zu scheitern.

In der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode gab es für die Berliner Parteien ein starkes Auf und Ab in der Wählergunst Die Fieberkurven lassen sich erklären – und haben manchmal überraschende Ursachen

Personalabbau bleibt hinter Plan zurück. Verdi-Mitglieder stimmen für Streik. Vorstand wollte 18 Millionen Euro beim nichtärztlichen Personal sparen

Berlin - Der Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin plädiert dafür, die von der großen Koalition zum 1. Januar 2007 geplante Erbschaftsteuerreform zu verschieben und grundsätzlich neu zu diskutieren.

In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode gab es für die Berliner Parteien ein starkes Auf und Ab in der Wählergunst Die politischen Fieberkurven lassen sich erklären – und haben manchmal überraschende Ursachen

Einen Tag, nachdem die Rückzugspläne von Vivantes-Chefs Holger StrehlauSchwoll nach Wiesbaden bekannt wurden (der Tagesspiegel berichtete), wird über die Hintergründe spekuliert. Der CDU-Gesundheitsexperte Mario Czaja vermutet, möglicherweise habe ein kürzlich ausgetragener „heftiger Streit“ zwischen Strehlau-Schwoll, der Vivantes als landeseigenen Konzern erhalten wolle, und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der eine Privatisierung bevorzuge, diese Entscheidung begünstigt.

Berlins Wissenschaftssenator Thomas Flierl gilt als blass. Doch es gibt Schlimmere, meinen die Unis

Über nichts klagen die Politiker lieber als über die grassierende Politikverdrossenheit, kaum etwas ängstigt die Parteien mehr als die nachlassende Wahlbeteiligung – obwohl selbst dann, wenn am Ende nur noch 25 Prozent der Wahlberechtigten zu Wahl gingen, immer noch 100 Prozent der Mandate und Ministerämter verteilt werden würden. Aber woher kommt dies – dass trotz aller Professionalisierung, trotz aller Public-Relations-Kunst im politischen Geschäft die Zustimmung zu Ware und Lieferanten in den Keller stürzt?

In der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde Bilanz der Regierung gezogen – und um die Wählergunst geworben

So bilanziert der Finanzsenator die Sparpolitik – deshalb ist Berlin „nur eine durchschnittliche Stadt“

„Der Schutt ist abgeräumt“, bilanziert der Senator das Sparen und ärgert mit dem Vergleich auch die SPD

Aufregung um die Aussagen des Finanzsenators/ Senat verweist auf Strukturlasten aus Mauerzeiten

Das hat gesessen. Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin verbeult in einem Gespräch mit der „Zeit“ das Image der Hauptstadt.

Zweieinhalb Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich Finanzsenator Thilo Sarrazin ausgesprochen skeptisch zum Zustand der Hauptstadt geäußert.

Die CDU will im Fall eines Wahlsiegs wieder mehr Polizisten einstellen. Das sagte CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger am gestrigen Montag bei der Vorstellung seines sicherheitspolitischen Programms.

Die Berliner Werbefirma pokert um einen Großauftrag in Hamburg. Ein Umzug ist eher unwahrscheinlich

Das Gewerbesteueraufkommen hat sich deutlich erhöht. Auch in Berlin ist der Hebesatz ein Streitpunkt

BVG-Aufsichtsrat verkauft Werbefirma VVR-Berek an französischen Konzern / Wall bietet 35 Millionen weniger und geht leer aus

Als "Luftnummer" hat der Finanzexperte der Linkspartei den Vorschlag von Klaus Wowereit bezeichnet, einen kostenlosen Kita-Besuch einzuführen. Die Kritik der anderen Bundesländer sei berechtigt.

Der Berliner Vorschlag, den Kita-Besuch grundsätzlich kostenlos zu machen, stößt in anderen Bundesländern auf massive Kritik. Berlins Finanzsenator Sarrazin dagegen verteidigt das Vorhaben.

Berlin - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat gestern versichert, dass er es ernst meint mit der kostenfreien Kitabetreuung in Berlin. „Wenn man das dritte Jahr freistellt, muss man auch eine Antwort geben für das erste und zweite Kitajahr.

Berlin würde Finanzierung notfalls selbst tragen / Auch die Opposition begrüßt den Vorschlag

Positive Prognose für das Haushaltsjahr 2006

Die Berliner Parteien haben unterschiedlich auf den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Wowereit reagiert, Kitas vollständig beitragsfrei zu stellen. Linkspartei.PDS begrüßten den Vorschlag, während die FDP ihn kritisierte.

Berlins Haushalt wird in diesem Jahr offenbar besser abschließen als geplant. "Die Zahlen sind gut", sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Mehdorn: Konzern ist fit für die Börse / Derzeit keine Preiserhöhung geplant