Thilo Sarrazin

Bundestag hört heute Fachleute an – die meisten von ihnen fürchten mangelnden Wettbewerb, wenn die Bahn die Schiene behält

Bleibt es beim Stopp der Subventionen für den sozialen Wohnungsbau? Hintergründe zum Urteil der Bundesrichter in der kommenden Woche

Wegen der hohen Schuldenlast des Landes Berlin hat Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt die Einsetzung eines Staatskommissars vorgeschlagen. Berliner Politiker von SPD und CDU wiesen dies zurück.

Berlin - Nach der Verhandlung in Karlsruhe beurteilten SPD, PDS, Grüne und FDP die Erfolgsaussichten der Klage Berlins vorsichtig optimistisch. Nur der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger äußerte sich gestern „eher skeptisch“.

Nach der Verhandlung in Karlsruhe beurteilten SPD, PDS, Grüne und FDP die Erfolgsaussichten der Klage Berlins vorsichtig optimistisch. Nur der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger äußerte sich gestern „eher skeptisch“.

Von Gerd Appenzeller

Das Berliner Theatertreffen 2006

Sozialhilfe war mal. Hartz IV hat das System revolutioniert. Alles ist anders. Den Landes-Etat belasten vor allem Sozialwohnungskosten und Erziehungshilfe

Justizsenatorin Karin Schubert wäre ihm damals beinahe ins Gesicht gesprungen – und die Ankläger, Richter sowie Anwälte gleich hinterher. Als Finanzsenator Thilo Sarrazin vor drei Jahren seine Zahlen für die Justiz vorlegte, machte er sich in den Berliner Gerichten und Gefängnissen keine Freunde.

Finanzsenator Sarrazin zog positive Bilanz für die Landesunternehmen

Die Jahresabschlüsse der Landesunternehmen haben sich seit 2002 um 2,1 Milliarden Euro verbessert Für die Bankgesellschaft will Finanzsenator Sarrazin mindestens drei Milliarden Euro haben

WAS WURDE ERREICHT? Positiv ist, dass im Zuge der Sparmaßnahmen Studienplätze von den Unis an Fachhochschulen verlagert werden.

Vor drei Jahren schockierte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin die drei großen Berliner Universitäten mit einem neuen Sparplan: 300 Millionen Euro sollten sie ab 2005 dauerhaft einsparen, was der Schließung von anderthalb Universitäten entsprochen hätte. Dabei hatten Berlin Unis bereits in den zehn Jahren zuvor umgerechnet 500 Millionen Euro gespart: Die Universitäten hatten damals bis zu 50 Prozent ihrer Professuren abgebaut, Berlin hatte 30 000 seiner damals 115 000 Studienplätzen verloren.

Drei Kunsthochschulen lassen sich verwalten – von Service-Centern. Und keine soll zu kurz kommen

SPD beschließt Leitantrag. Grünen-Kritik am Senat

Berliner Senat demonstriert Gelassenheit: An Geld und Personal fehlt es nicht. Gesamtschule soll es richten

Karlsruhe entscheidet wohl früher als gedacht

Hamburger Verhältnisse: Berlins Polizei muss einen Stellenabbau verkraften Computertechnik und innere Reformen sollen sie produktiver machen

Berlin ist im Bundesvergleich sehr gut mit Kita-Plätzen ausgestattet. Deshalb gibt es auch hunderte Millionen Euro mehr für die Kinderbetreuung aus als andere Länder.

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine Diskussion über die Zukunft des Kindergeldes in Gang gesetzt. Wenn das steuerliche Existenzminimum in Zukunft angehoben wird, müsse darüber diskutiert werden, ob im gleichen Maße auch das Kindergeld erhöht werden oder das Geld lieber zur Finanzierung kostenloser Kitas genutzt werden soll, sagte sein Sprecher am Mittwoch.

Finanzsenator Sarrazin unterstützt das Projekt Neutrales Gutachten soll Standortfragen klären

Zoo und Tierpark sind unter Druck: Sie bekommen immer weniger Zuschüsse Das Ziel heißt: besser kooperieren und aktiv auf Sponsorensuche gehen

WAS WIRD INVESTIERT? Lahmt die Wirtschaft, kann der Staat einspringen und durch eigene Investitionen Impulse geben.

Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker

Wohnungsunternehmen könnte insolvent werden Koalition will sich davon nicht beeindrucken lassen

Berlins Schulpolitik ist billiger geworden: Weniger Lehrer arbeiten mehr. Neue, junge Kräfte werden nicht eingestellt, eher werden noch Stellen gespart

Private Finanzierung eines Gefängnisbaus löst in der SPD Kritik aus: Lasten werden in die Zukunft vertagt

Schon vergessen? Die Giftlisten und Sparpakete, die wütenden Proteste gegen steigende Kitagebühren, gestrichene Weihnachtsgelder und gefährdete Opernhäuser.

Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die Richtung vorgegeben: Das Berliner Streichkonzert ist noch nicht zu Ende, der Spardruck wächst. Kann diese Politik zum Erfolg führen oder wird die Stadt einfach nur kaputt gespart?

Zum ersten Mal seit dem Mauerfall nimmt Berlin mehr ein, als es ausgibt. Und nun?

Sanierungskonzept für städtischen Wohnungsbestand setzt auf mehr Verkäufe und weniger Instandsetzung

Berlin: Fraktion und Senatoren für WBM-Sanierungsplan / Städtische Unternehmen dürfen mitbieten

Städtische Unternehmen dürfen mitbieten Klausurtagung zur Sanierung der WBM

Wohnungsgesellschaften: Verluste verringert

Immobilien der WBM sollen an andere landeseigene Gesellschaften veräußert werden

Aufsichtsrat gibt immer noch kein grünes Licht für den Verkauf der KPM an Bankier Jörg Woltmann

Zwischen Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wissenschaftssenator Thomas Flierl (Linkspartei) ist ein Streit ausgebrochen, ob das Land oder die Hochschulen Rückmeldegebühren an die Studierenden zurückzahlen müssen, falls sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Sarrazin widerspricht nach Angaben seines Sprechers Matthias Kolbeck der Auffassung des Wissenschaftssenators, dass auf jeden Fall das Land die drohenden Kosten von mehr als 90 Millionen Euro tragen werde.

Erwerber landeseigener Immobilien sollen schneller als bisher kündigen können Junge-Reyer und Sarrazin sind sich einig, doch aus der SPD kommt Widerstand

Der Berliner Stellenpool hat den Landeshaushalt im vergangenen Jahr nach Angaben der Finanzverwaltung um rund 48 Millionen Euro entlastet. Die vor zwei Jahren neu geschaffene Behörde mit der offiziellen Bezeichnung „Zentrales Personalüberhangmanagement“ soll Verwaltungsbeschäftigte, deren Arbeitsplätze mit dem so genannten kw-Vermerk („kann wegfallen“) versehen sind, auf zeitlich befristete oder dauerhafte Stellen vermitteln.

PDS und SPD streiten um die Privatisierung der landeseigenen WBM