Thilo Sarrazin

Berlin - In der Berliner SPD gibt es Widerstand gegen die sich abzeichnenden Koalitionsvereinbarungen mit der PDS. Der SPD-interne Kreis „Aufbruch Berlin“ fordert in einem Papier, dass in der Koalitionsvereinbarung als Ziel bis 2011 ein verfassungskonformer Haushalt festgeschrieben wird.

Von Gerd Appenzeller

Internationale Finanzinvestoren wollen die städtischen Wohnungen kaufen. Der Zeitpunkt wäre günstig

Bundeskanzlerin Merkel hat Forderungen nach weiteren Finanzhilfen für die Hauptstadt zurück gewiesen. Das Bundesverfassungsgericht habe ein "unmissverständliches Urteil gesprochen".

Klaus Wowereit spart sich eine Aussage über die zukünftige Sparpolitik des Senats

Bei den Verhandlungen zur Neuauflage der Koalition geht es turbulent zu: Finanzsenator Sarrazin fordert einen verfassungskonformen Etat - in den Augen der Linkspartei ein unsinniges Ziel. Derweil droht die FDP mit Klage.

Berlins Linkspartei kritisiert Sarrazins Sparstrategie – 800 Millionen Mehreinnahmen sollen Not lindern

Linkspartei kritisiert Sarrazins Sparstrategie – 800 Millionen Mehreinnahmen sollen Not lindern

Die Berliner Koalition fahndet nach Einsparmöglichkeiten

Die Berliner Koalitionsrunde diskutierte über höhere Einnahmen und geringere Ausgaben

Berlin muss vor allem die Reformierung seiner Verwaltung stärker vorantreiben und noch mehr Einsparungen vornehmen als bisher geplant. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Hertie School of Governance zum Finanznotstand der Stadt.

Finanzsenator Thilo Sarrazin würde das öffentliche Personal Berlins bis 2013 gern auf 93 500 Vollzeitstellen abbauen. Er orientiert sich damit am Personalbestand in Hamburg und Bremen, umgerechnet auf die Größe Berlins.

Hertie School of Governance plädiert für Abbau von weiteren 35 000 Stellen

In den Koalitionsgesprächen hat sich Rot-Rot auf eine Erhöhung der Grund- und Grunderwerbssteuer verständigt. Zudem soll es weniger Parlamentarier geben, im öffentlichen Dienst wird Personal abgebaut; ein Weiterbau der U5 ist fraglich.

Das 800 Millionen-Sparpaket Sarrazins ist umstritten. Heute verhandeln SPD und PDS die Finanzen

Das 800-Millionen-Sparpaket des Finanzsenators ist umstritten. Heute verhandeln SPD und Linkspartei Berlins Finanzen bis 2011

Liberale fordern Konsequenzen aus Karlsruher Berlin-Urteil / Sarrazin will 800 Millionen Euro sparen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit lehnt trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts drastische Einschnitte im Haushalt ab. Sein Finanzsenator Thilo Sarrazin dagegen warnte vor "Denktabus" beim erforderlichen Sparkurs.

Berlin könnte mit dem Verkauf städtischer Wohnungen viel Geld verdienen. Doch trotz der Finanzmisere des Landes will der Senat sie nicht hergeben

Sarrazin will Überschuss von 1,5 Milliarden Euro PDS-Chef Lederer gegen buchhalterische Politik

Der Konflikt ist nicht neu, aber nach dem Karlsruher Urteil spitzt er sich zu: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin will die Politik für Berlin unbeirrt an seiner Sparphilosophie ausrichten, um die Verschuldung wenigstens zu bremsen. Die Linkspartei/PDS will zuerst ihr sozialpolitisches Profil im neuen Koalitionsvertrag mit der SPD schärfen und erst anschließend nachrechnen, ob sich dabei noch etwas einsparen lässt.

Herr Diepgen, wann begann die Berliner Finanzkrise?Im Abbau der Berlin-Förderung und einer vorschnellen Anpassung der Berlin-Hilfe an die zu erwartenden Leistungen aus dem föderalen Finanzausgleich.

Der ehemalige Regierende Bürgermeister Diepgen über seine Mitverantwortung für die Schulden der Stadt und mögliche Auswege

Im Zusammenhang mit dem Karlsruher Urteil sprach Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern von „ineffektiven Überausstattungen“ unter anderem bei der Polizei. Polizeipräsident Dieter Glietsch weist dies zurück.

Das Karlsruher Urteil belastet auch die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei in Berlin. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit versprach, dass es trotz allem keine "Horrorversionen" für Berlin geben werde.

Das Nein des Bundesverfassungsgerichts zu zusätzlichen Finanzhilfen für Berlin belastet die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei.

Opposition fordert jetzt weitere Sparvorschläge

Karlsruhe urteilt: Bund und Länder sind zu Hilfen nicht verpflichtet Wowereit sarkastisch, Sarrazin lakonisch, Länderchefs ohne Mitleid Wirtschaftsinstitut: Das Urteil ist eine KatastropheBerlin - Berlin ist am Donnerstag in Karlsruhe leer ausgegangen: Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Grund, warum die mit über 61 Milliarden Euro hoch verschuldete Hauptstadt Hilfen des Bundes und anderer Länder zur Sanierung des Haushalts bekommen sollte. Nach Ansicht der Richter ist die Berliner Situation zwar angespannt, aber das Land „befindet sich nicht in einer extremen Haushaltsnotlage“.

Thilo Sarrazin will Finanzsenator bleiben. Das Urteil sei kein Grund zur Resignation

Von Gerd Appenzeller

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Sanierungshilfen von Bund und Ländern geäußert. Finanzsenator Sarrazin kann das Urteil nicht nachvollziehen.

Auch wenn Karlsruhe grünes Licht für Finanzhilfen gibt, gilt es weiter zu sparen, fordert die Wirtschaft

Expertise der Finanzverwaltung plädiert für eine Privatisierung der Bestände SPD und PDS bleiben trotzdem bei ihrer bisherigen Linie

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über finanzielle Nothilfen für Berlin macht sich Finanzsenator Thilo Sarrazin für den Verkauf sämtlicher städtischer Wohnungsbaugesellschaften stark.

Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag über Finanzhilfen für Berlin. Länder fordern schon jetzt einen Sparkommissar

Berlin - Das Saarland hat gereizt auf die Vorwürfe des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) reagiert, es habe die vor Jahren erstrittenen zusätzlichen Finanzmittel des Bundes nicht zur Haushaltssanierung genutzt. „Die Landesregierung weist die interessengeleitete Kritik energisch zurück“, sagte der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) dem „Handelsblatt“.

Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag über Finanzhilfen für Berlin. Länder fordern schon vorab einen Sparkommissar

Vor dem Karlsruher Urteil nimmt der Streit um die Haushaltsnotlage der Stadt zu. Stoiber: Es gibt Grenzen der Solidarität

Berlins Finanzsenator: Selbst wenn Geld vom Bund kommt, müssen Ausgaben bis zum Jahr 2020 weiter sinken

Finanzsenator: Selbst wenn Geld vom Bund kommt, müssen Ausgaben bis zum Jahr 2020 weiter sinken