Berlin - Betrug, Erpressung und Terrorismus gab es schon immer. Nur wird ein Großteil dieser Straftaten mittlerweile im Internet organisiert und sogar ausgeführt.
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Thomas Heilmann
Verbrechen im Internet nehmen seit Jahren zu. Nun soll auch die Staatsanwaltschaft Berlin mit einer eigenen Cyber-Abteilung aufrüsten. An anderer Stelle wird allerdings gespart.
Makler haben einen schlechten Ruf, auch in Berlin. Justizsenator Thomas Heilmann will mehr Transparenz und schlägt niedrigere Provisionen beim Grundstückskauf vor.
Berliner Vorstoß könnte bundeseinheitliche Regelung beschleunigen.
Die Berliner Christdemokraten sehen nach der Bundestagswahl „Anknüpfungspunkte“ mit den Grünen. Eine große Koalition würde Frank Henkel hingegen "erhebliche Bauchschmerzen" bereiten.
Jeder Berliner wirft jährlich 82 Kilo Lebensmittel in den Müll – dagegen will der Senat nun vorgehen. Und Spitzenköche zeigen, was man aus Resten alles machen kann.
Die Gästeliste war beeindruckend, die juristische Elite nicht nur der Stadt versammelt. Das Kammergericht beging am Mittwoch auf den Tag genau 100 Jahre nach seiner Eröffnung dieses Jubiläum mit einem Festakt.
Eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Bayern ihren neuen Landtag gewählt. Erste Reaktionen von Berliner Politikern
Die Häftlinge in Berliner Gefängnissen wollen nicht nur verwahrt, sondern auch therapiert werden. Jetzt planen sie sogar ein Volksbegehren für eine bessere Betreuung hinter Gittern.
Berlin - Gefangene fordern mehr Wärter: In einem Brief an Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), den ein früherer Häftling am Dienstag bei der Justizverwaltung abgab, heißt es: „Die in der JVA Tegel gefangen gehaltenen Bürger bitten Sie inständig: Verwahren Sie uns nicht nur, sondern bitte helfen Sie uns! Bitte sorgen Sie für ausreichend Wärter, Sozialarbeiter und Psychologen.
Berlin braucht ein Strafvollzugsgesetz. Einen Gesetzentwurf gibt es schon. Jetzt will der Senat Vorschläge der Beteiligten hören, was ins Gesetz soll
Im Streit um die von der SPD geplante Kürzung bei den freien Schulen hat sich die CDU fürs Erste durchgesetzt. Die Bildungsverwaltung ist blamiert.
Nicht alle Direktkandidaten aus Steglitz-Zehlendorf kamen zum Speeddating in den Nachbarschaftstreff Phoenix. Interessant wurde es dann trotzdem - und der Zehlendorf Blogger durfte sogar eine eigene Frage an die anwesenden Politiker stellen.
Justizsenator Heilmann hat untersuchen lassen, ob Häftlinge ihren Freigang missbrauchen
Eine Untersuchung von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann zeigt: Häftlinge missbrauchen Freigang höchst selten. Vor einem Jahr hatten Staatsanwälte allerdings noch eine härtere Gangart gefordert.
"Hygienevorschriften werden strikter befolgt", loben die Gesundheitsämter der Bezirke die Berliner Betriebe. Dennoch wurden 2012 bei 29 Prozent der Lebensmittelbetriebe Hygienemängel festgestellt. Dabei kommt die Lebensmittelüberwachung mit den Kontrollen nicht hinterher.
29 Prozent der kontrollierten Lebensmittelbetriebe mit Hygienemängeln. Heftige Klagen der Kontrolleure
Zu alte Zellen, viel zu klein und zu wenig Personal: Der Strafvollzug in Berlin steht in der Kritik. Trotzdem werden im Moment 200 Justizstellen gestrichen. Zusätzlich droht Ungemach von anderer Seite: In Zukunft könnten Häftlinge wegen dieser Haftbedingungen vielleicht sogar finanziell entschädigt werden.
Berlins Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann im Tagesspiegel-Interview über teure Wohnungen in der Hauptstadt, Verbraucherbildung als Schulfach und das Ende des Restaurant-Smileys.
Am Samstag zieht der Christopher Street Day durch die Stadt. Viele reizt die Party in schrillen Outfits. Aber wie politisch ist die Parade noch? Wir haben Berliner Politiker gefragt.
Berlins Sozialgericht ist chronisch überlastet, gerade hier sind viele Klagen gegen Hartz4 anhängig. Bisher zeigten die dagegen ergriffenen Maßnahmen wenig Wirkung. Bis jetzt: In den ersten fünf Monaten des Jahres gingen weniger Klagen ein als im Vorjahreszeitraum. Jedoch, ob das der Beginn einer Trendwende ist, bleibt offen.
Die CDU will neue Maßstäbe in der Verbrechensbekämpfung setzten. Die Vermögenseinziehung Krimineller soll erleichtert werden. Berlins Justizsenator zielt dabei auf das Bundesrecht.
auf das Bundesrecht
Das Gefängnis Tegel wird modernisiert, um Langzeitgefangene angemessen unterzubringen - wofür die Justiz allerdings Jahre gebraucht hat. Ein Besuch.
Wieder ist in einer Berliner Haftanstalt ein Insasse angegriffen worden, der eine Sexualstraftat begangen haben soll.
Der Senat und die Regionaldirektion für Arbeit wollten die Zahl der Hartz-IV-Prozesse verringern – bisher aber ist das ohne Erfolg geblieben. Die wenigsten Klagen kommen aus Friedrichshain-Kreuzberg.
Berlins CDU stimmt beim Parteitag am Sonnabend über ihre neue Führung ab. Frank Henkels Wiederwahl gilt als sicher. Heilmann hingegen steht unter Beobachtung.
Justizsenator Thomas Heilmann kommt trotz innerparteilicher Kritik in Steglitz-Zehlendorf voran: Mit rund 85 Prozent wurde er am Montagabend zum neuen Kreisvorsitzenden des mitgliederstärksten Kreisverbandes Berlins gewählt.
Der CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ist zerstritten, jetzt soll ihn Justizsenator Thomas Heilmann führen und befrieden. Dem Zehlendorf Blog sagte er: Es wird Zeit brauchen.
Der Justizsenator hat sich von den Gefahren politischer Basisarbeit lange ferngehalten – jetzt will er es wissen. In Steglitz-Zehlendorf bewirbt er sich um den CDU-Kreisvorsitz. Mancher sieht das allerdings mit Misstrauen.
Berlin - Berlins Justizsenator Thomas Heilmann, zudem Vize-Landeschef der CDU, hat in seiner Partei in den vergangenen Tagen viel Ärger und Unverständnis ausgelöst. Bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag antwortete Heilmann auf eine Frage zur Abgeordnetenhauswahl 2016, er selbst wolle nicht Regierender Bürgermeister werden – und er könne sich auch keinen anderen aus der CDU in dem Amt vorstellen.
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann, der politische Quereinsteiger aus der Werbebranche, hat seine CDU gehörig durcheinandergewirbelt. Ohne Not äußerte er vor großem Publikum deutliche Zweifel daran, dass nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 ein CDU-Kandidat Regierender Bürgermeister wird.
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann, der politische Quereinsteiger aus der Werbebranche, hat seine CDU gehörig durcheinandergewirbelt. Ohne Not äußerte er vor großem Publikum deutliche Zweifel daran, dass nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 ein CDU-Kandidat Regierender Bürgermeister wird.
In einer Runde vor Unternehmern offenbarte Justizsenator Heilmann, er glaube nicht, dass die Berliner CDU ab 2016 den Regierenden Bürgermeister stellt. Die Parteifreunde waren sehr verärgert. Jetzt zeigt sich Heilmann zerknirscht.
Der Schutz vor Schrottimmobilien wird jetzt neu geregelt. Der Bundesrat wird am heutigen Freitag einer entsprechenden Änderung des Beurkundungsgesetzes zustimmen.
In einer hessischen Haftanstalt wurden Hinweise auf ein Neonazi-Netzwerk gefunden, das unter anderem auch Kontakte zur NSU gesucht haben soll. Wie war die Gruppe organisiert?
Berlin - Fast ein halbes Jahr dauerte es, bis alle sechs Verdächtigen im Fall Jonny K. gefasst werden konnten.
Die Staatsanwaltschaft will noch diese Woche Anklage gegen den letzten Verdächtigen im Fall Jonny K. erheben. Das Verfahren soll mit den Verfahren der anderen Verdächtigen zusammen gelegt werden. Dadurch könnte sich der Prozessbeginn verzögern.
Hauptverdächtiger im Fall Jonny K. stellt sich den Behörden. Am Tatort ist Erleichterung zu spüren.
Im Fall des ermordeten Jonny K. stellt sich nun der sechste Tatverdächtige - Onur U. Nach der Tat war er in die Türkei geflohen. Im Mai soll nun der Prozess beginnen.