Thomas Heilmann

Datensicherheit im Netz? Das ist unmöglich, meint der Technikphilosoph Sandro Gaycken. Fortschrittsgläubigen kommt er deshalb mit einer radikalen Idee.

Der wegen Steuerhinterziehung zurückgetretene Staatssekretär André Schmitz wird doch nicht entlassen

Der Berliner Senat hat die Entlassung des Kulturstaatssekretärs André Schmitz aus "rechtlichen Gründen" zurückgenommen. Die Berliner kostet dieser Sinneswandel 6000 Euro - monatlich, drei Jahre lang.

Der Regierende Bürgermeister ist aus dem Urlaub zurück. In Rechtsausschuss ist die Steueraffäre das Thema. Die Opposition hat genau darauf gewartet - und reitet scharfe Attacken gegen Klaus Wowereit. Unser Live-Blog aus dem Rechtsausschuss zum Nachlesen.

Berlins Innensenator Frank Henkel will mehr Geld zur Verteidigung gegen Cyberkriminelle ausgeben. Er fordert dabei auch mehr europäische Zusammenarbeit.

Die Rede ist von einem Ermessensspielraum: Die Justiz informierte Klaus Wowereit nicht offiziell über die Affäre Schmitz – und nicht nur das ist merkwürdig

11.500 Euro - so viel kosten die drei Newsletter, die die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz an ihre Mitarbeiter verschickt. Andere Senatsverwaltungen verzichten darauf.

Nicht nur Klaus Wowereit, auch Justizsenator Thomas Heilmann wusste seit 2012 von der Steueraffäre um Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz. Heilmann war jedoch aufgrund seines Amtes zur Verschwiegenheit verpflichtet und somit nur Mitwisser und nicht Mittäter. Ein Kommentar.

In der Steueraffäre um André Schmitz ist Klaus Wowereit nicht mehr allein unter Druck. Mindestens zwei weitere Senatoren wussten seit langem Bescheid. Und der Ton in der Debatte wird rauer.

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass kriminelle Hacker Millionen E-Mail-Adressen geknackt haben. Nun reisen Polizeipräsident Kandt und Innensenator Henkel nach Den Haag, um sich über das Thema zu informieren.

über Netzkriminalität, Sinn und Unsinn von No-Spy-Abkommen und die Vorratsdatenspeicherung.

"Das ist eine reale Bedrohung für die Bürger": Zehntausende Berliner könnten Opfer von Hackern geworden sein, die es auf Mail-Konten abgesehen haben, warnt Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann.

In der aktuellen Stunde zur Internetkriminalität ging es vor allem um Begrifflichkeiten.

Wildau – Brandenburgs Richter warnen vor einem gemeinsamen Jugendarrestvollzug mit Berlin und fordern die rot-rote Landesregierung Brandenburgs auf, an den Plänen für eine entsprechende Anstalt in Königs Wusterhausen festzuhalten. „Der Deutsche Richterbund Landesverband Brandenburg unterstützt zwar grundsätzlich gemeinsame Justizvorhaben der Länder Berlin und Brandenburg.

„Der Lichtblick“: In der Haftanstalt Berlin-Tegel wird Deutschlands größte Knastzeitung produziert.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) erhöht den Druck auf die Familie des tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmon, gestohlene deutsche Luxus-Limousinen zurückzugeben. „Die Berliner Justizbehörde wird in Kürze ein neues Rechtshilfeersuchen auf Sicherstellung und Beschlagnahme der Fahrzeuge stellen“, sagte Heilmann dem „Handelsblatt“.

Hunderte gestohlene Luxusautos aus Deutschland wurden nach Tadschikistan verschoben – die Spur führte die Ermittler zum Clan des Präsidenten Rachmon.

Würden die Bußgelder für nicht entsorgte Hundehaufen erhöht, könnte von den Einnahmen mehr Kontrollpersonal eingestellt werden - dachte sich Justizsenator Heilmann. Die Bezirke sind skeptisch. „Dann müsste der Hundehaufen etwa 1000 Euro kosten“, rechnet Lichtenbergs Ordnungsstadtrat Andreas Prüfer vor.

Polizeifahnder entdeckten gestohlene Autos – beim tadschikischen Präsidenten-Klan

Von durchlässigen Grenzen nach Osteuropa profitieren auch Kriminelle. Deutsche Luxus-Autos werden häufig gezielt gen Osten verschoben. Polizeifahnder entdeckten Diebesgut vor einiger Zeit in Zentralasien. Die neuen Besitzer genießen aber Schutz von ganz oben.

Justizsenator Thomas Heilmann will, dass Berliner ihre Hunde auf der Straße an der Leine führen müssen. Dafür hat er Hundehalter und Hundegegner an einen Tisch gebeten. Eins bleibt allerdings noch zu hoffen.

Das muss man Thomas Heilmann lassen: Berlins Justizsenator hat Sinn für Psychologie. Seine Methode, den Dialog zu suchen, hat Erfolg, nicht nur bei Hundebesitzern.

Für Hundebesitzer gelten bald strenge Regeln – wie deren Einhaltung kontrolliert werden soll, ist aber unklar. Justizsenator Heilmann setzt deshalb eher auf die Vernunft der Hundehalter. Andere Städte zeigen derweil, wie es klappen könnte.

Tierschutz-Senator Thomas Heilmann hat in Berlin die Eckpunkte für das neue Hundegesetz vorgestellt. Wer künftig seinen Hund frei laufen lassen will, muss einen Sachkundenachweis mit sich führen. Aber das ist noch nicht alles.

Senator Thomas Heilmann will die Justiz modernisieren und vor allem die nicht mehr zeitgemäße IT-Ausstattung verbessern. Auch sollen 28 Staatsanwälte eingestellt werden.

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) muss bei den Plänen für einen 5,2 Millionen Euro teuren Neubau einer Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) die Notbremze ziehen – gezwungenermaßen. Denn das RBB-Politikmagazin Klartext hat nach eigenen Angaben aufgedeckt, dass es gar keinen ernst zu nehmenden Bedarf für eine neue Jugendarrestanstalt in Brandenburg gibt.

Notbremse beimm Jugndarrest: Einen ernst zu nehmenden Bedarf für eine neue 5,2 Millionen Euro teure Jugendarrestanstalt in Brandenburg gibt es nicht. Deshalb musste Schöneburg das Vorhaben jetzt stoppen.

Erst bat sie um ihre Entlassung wegen der "Schredder-Affäre", jetzt hat die frühere Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes einen neuen Job. Claudia Schmid wird Abteilungsleiterin für Verbraucherschutz bei Justizsenator Thomas Heilmann.

40 Einbrüche 2013 allein im Ortsteil Nikolassee, Tendenz steigend. Was der Polizeipräsident und der Justizsenator verunsicherten Bürgern in Steglitz-Zehlendorf auf einer Podiumsdiskussion zu sagen hatten. Ein Ortstermin.

Justizsenator Heilmann beendete die Kooperation mit einem Verein für Gefängnisseelsorge – wegen Sicherheitsbedenken. Muslimische Verbände haben nun aus Ärger eine Gesprächsrunde abgesagt. Jetzt sucht der Senat wieder den Dialog.

Lebensmittelkontrollen sind bisher für Wirte gratis. Senator Heilmann denkt darüber nach, das zu ändern.

In Berliner Gerichtssälen stoßen muslimische Rechtsanwältinnen mit Kopftuch offenbar hin und wieder auf Unverständnis.

Kurz nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 führten wir ein Gespräch mit dem Piraten Christopher Lauer und dem CDU-Netzexperten Thomas Heilmann. Gut zwei Jahre später ist Heilmann Justizsenator – und Lauers Partei im Tief. Wir haben erneut mit den beiden gesprochen. Hier lesen Sie das ungekürzte Gespräch - eine redigierte Druckfassung finden Sie in unserer gedruckten Samstagsbeilage "Mehr Berlin" vom 2. November 2013.

Thomas Heilmann wird häufig genannt - mal als Vorsitzender des BER-Aufsichtsrats, mal als Minister. Und er dementiert schnell wieder. Der Senator ist in der CDU unter Beobachtung.

Bis zu 1000 Handys jährlich werden in Berliner Gefängnissen konfisziert. Nun sollen für Millionen neue Störsender gekauft werden. Im Jugendgefängnis Plötzensee hat sich das System bewährt.

Beim Berliner Pannen-Airport BER gibt es viel zu bereden, doch eine Entscheidung fällt erst, wenn die Bundesregierung steht. Die Kosten steigen unterdessen kräftig. Ab jetzt kostet jeder Monat zusätzlich 35 Millionen Euro.

Der BER-Aufsichtsrat hat am Mittwoch viel zu bereden. Mitglieder räumen ein, dass der aufgestockte Kostenrahmen nicht ausreicht

Wer wird neuer Aufsichtsratsvorsitzender des BER? Offenbar denkt Klaus Wowereit an eine Rückkehr an diesen Posten. Doch weil die Wahl noch einmal vertagt wurde, könnte es jetzt auch Justizsenator Thomas Heilmann werden.

Auf sechs Prozent erhöht sich ab Januar die Steuer auf Grundstücksgeschäfte, als Ausgleich soll die Maklerprovision gedämpft werden. Für Experten ist das eine Mogelpackung.

Auf sechs Prozent erhöht sich ab Januar die Steuer auf Grundstücksgeschäfte, als Ausgleich soll die Maklerprovision gedämpft werden. Für Experten ist das eine Mogelpackung.