Thomas Heilmann

In das Büro von Justizsenator Heilmann wurde am Donnerstagabend eingebrochen. Ob es einen Zusammenhang zum Streit um die Gasnetzvergabe gibt, ist unklar. Dafür werden nun neue Details zum Eklat im Senat bekannt: Es soll nicht nur um eine mögliche Befangenheit Heilmanns gegangen sein.

Klaus Wowereit düpiert Justizsenator Thomas Heilmann. Die CDU macht alles mit und setzt auf Kontinuität statt auf Machtpoker. Rein in die Krise, raus aus der Krise? Zunächst rumpelt Berlins Senat in die Sommerpause.

Tagelang lähmte ein scharfer Streit im Senat die Berliner Politik. Gestern nun erklärte Klaus Wowereit den Konflikt für beendet. Die Ursache des Problems ist damit aber noch nicht beseitigt.

Justizsenator beendet Streit mit Finanzsenator

Im Senatskonflikt um die Vergabe des Berliner Gasnetzes hat ein Spitzengespräch stattgefunden. Die Erklärung, die Klaus Wowereit danach verbreitete, ist eine verbale Ohrfeige für Justizsenator Thomas Heilmann.

Der Streit um das Berliner Gasnetz sowie persönliche Attacken zwischen den Senatoren Ulrich Nußbaum und Thomas Heilmann haben in den vergangenen Tagen den Berliner Senat erschüttert. Ex-Senator Harald Wolf (Linke) sieht die Koalition dauerhaft beschädigt.

Thomas Heilmann hält seit 1998 Anteile am Energiehändler „Ampere“. Doch was macht das Unternehmen überhaupt – und hat es was mit der Gasag zu tun?

Die Durchsuchung der Kanzlei des Abgeordneten Michael Braun ohne Aufhebung seiner Immunität war ein Unding, sind sich alle Fraktionen einig. Jetzt befasste sich der Rechtsausschuss mit der Sache und ihren Folgen.

Keine gemeinsamen Ziele, keine Perspektiven. Der Politikbetrieb in Berlin ist wegen des Streits in der Koalition weitgehend lahmgelegt - obwohl viele wichtige Themen anstehen. Wie lange ist das noch tragbar?

Berlin - Der koalitionsinterne Streit um das Berliner Gasnetz hat eine neue Stufe erreicht. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will mit einer Unterlassungserklärung den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) daran hindern, diskriminierende Fragen zu wiederholen.

Der Streit ums Berliner Gasnetz droht zu eskalieren. Justizsenator Heilmann geht juristisch gegen Nußbaum vor, der will die Unterlassungserklärung ignorieren - und in der Koalition ist man entsetzt über diesen Zweikampf.

Die CDU stimmt der Vergabe des Gasnetzes an Berlin Energie offenbar doch zu – trotz Streits im Senat. Das Parlament hat viele Fragen an Justizsenator Heilmann. Und Regierungschef Wowereit ist zufrieden.

Häftlinge türmen aus den Gefängnissen, die Staatsanwaltschaft leistet sich peinliche Pannen: Für Justizsenator Thomas Heilmann läuft es im Moment gar nicht rund. Jetzt stellt das Parlament kritische Fragen.

Geht es bei dem Streit zwischen SPD und CDU wirklich nur um die Gasversorgung in Berlin? Die Probleme, die das Verfahren mit sich bringt, sind schwerwiegend. Doch in Wahrheit steckt etwas ganz anderes dahinter.

Staatsanwalt entschuldigt sich bei Michael Braun

Im Rahmen der Ermittlungen um Schrottimmobilien wurde auch die Kanzlei des CDU-Politikers Michael Braun durchsucht. Doch der Berliner Staatsanwaltschaft ist dabei eine Panne unterlaufen: Sie hatte vergessen die Immunität des Abgeordneten aufzuheben.

Die Anklage gegen Bushido wegen des Hass-Songs "Stress ohne Grund" ist längst gescheitert, doch beendet ist die Affäre nicht. Jetzt wird disziplinarisch gegen den Chef der Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt - wegen falscher Angaben vor Gericht.

Disziplinarverfahren wegen Bushido-Affäre

Berlin - Thomas Heilmann kann eigentlich nur ausschließen, dass er etwas ausschließen kann: „Jede Kombination ist denkbar: technisches Versagen, menschliches Versagen oder Manipulation.“ Nach dem spektakulären Ausbruch von zwei Häftlingen aus der JVA Moabit hatte der Berliner Justizsenator im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses viele mögliche Erklärungen für das Unerklärliche parat; die eine endgültige aber nicht.

Nach dem Ausbruch von zwei Häftlingen aus der JVA Moabit kann Justizsenator Heilmann nur wenige Fragen beantworten. Vor dem Rechtssausschuss wurden außerdem mehr Details zu der Flucht bekannt - und die schlechte Personalsituation in der JVA kritisert.

Ein auswärtiger Experte soll die Flucht zweier Gefangener aus der JVA Moabit untersuchen. Dies teilte die Justizverwaltung mit.

Berlin - Die CDU war nach der Fragestunde am Donnerstag im Parlament verärgert: Ihr Koalitionspartner SPD stellte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zum Teil schärfer formulierte Fragen als die Opposition. Seit dem Ausbruch von zwei Inhaftierten aus der Justizvollzugsanstalt Moabit gebe es noch keinen neuen Sachverhalt, sagte Heilmann.

Nach dem spektakulären Ausbruch von zwei Häftlingen aus der JVA Moabit hatten die Parlamentarier am Donnerstag im Abgeordnetenhaus viele Fragen an den Justizsenator. Er bedauerte seine flapsige Wortwahl von Montag. An diesem Freitag will eine Untersuchungskommission die Arbeit aufnehmen.

Kommission soll Häftlingsausbruch untersuchen. Berlins Justizsenator muss Rede und Antwort stehen

Nach dem spektakulären Häftlingsausbruch aus der JVA Moabit fordert auch die SPD Aufklärung. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann will jetzt eine Untersuchungskommission mit externen Experten einsetzen. Der Rechtsausschuss erwartet in einer Woche schon erste Erkenntnisse.

Die Flucht wurde gefilmt, ein Draht war nach Bauarbeiten lose, die Häftlinge hatten Öl und ein Handy. Im Gefängnis in Moabit hat es offenbar Pannen gegeben – und möglicherweise auch Fluchthelfer

Die Schrauben waren locker - aber nicht nur das: Lose Drähte, verpasste Videoaufzeichnungen und ein Häftlingshandy machten es den Ausbrechern aus der JVA Moabit leicht. Justizsenator Heilmann räumt Pannen ein - und fahndet nun nach einem Fluchthelfer.

Kaum war der Ausbruch bekannt, hat gleich schon der Erste den Rücktritt von Thomas Heilmann ins Gespräch gebracht. Das hat Tradition in Berlin, gehört zur Folklore - und ist zu kurz gegriffen.

Zwei Männer sind so aus der JVA Berlin-Moabit geflohen. Es ist der erste Ausbruch seit 15 Jahren

Offenbar begünstigten Pannen die Flucht von zwei Häftlingen aus der JVA Moabit. Einer der Männer soll wegen Mordes vor Gericht stehen. Justizsenator Heilmann schließt Rücktritt aus.

Immer häufiger, so scheint es, werden in Zehlendorf Autos oder Motorräder gestohlen. Zwei Betroffene erzählen hier, wie es ihnen dabei erging und was sie mit der Polizei erlebten.

An diesem Montag tritt der frühere Universal-Chef und Pop-Manager Tim Renner sein Amt als neuer Kulturstaatssekretär an. Wir haben ihn vorab bei einem Auftritt beobachtet - sehr bescheiden, der Mann.

Er bewegte sich in der Schwulenszene und tötete aus Habgier drei Männer. Dafür bekam er lebenslang. Jetzt brachte sich der Darkroom-Mörder selbst um. Warum er das konnte, beschäftigt nun die Justiz

Dirk P. hat drei Männer mit K.-o.-Tropfen getötet, zwei davon im Darkroom, einer Schwulenbar. Seit seiner Festnahme im Mai 2012 galt er als extrem selbstmordgefährdet - wurde deshalb in der Haftklinik überwacht. Doch jetzt nahm er sich das Leben. Nun wird der Fall ein Thema im Rechtsausschuss.

Harmlose Hunde sollten auch in Parks frei herumlaufen dürfen – zumindest zu bestimmten Uhrzeiten. Die kommende Gesetzesnovelle sieht das leider nicht vor. Jetzt ließe sich dieser Geburtsfehler noch korrigieren.

In der neuen Gewaltschutzambulanz der Charité können sich Betroffene kostenfrei untersuchen lassen. Kommt es zum Prozess, können sie die Tat beweisen. Leiter der Ambulanz ist der renommierte Rechtsmediziner Michale Tsokos.

In der Gewaltschutzambulanz der Charité können Opfer sich untersuchen lassen. Kommt es zum Prozess, können sie die Tat beweisen

Steglitz-Zehlendorf hat keine eigenen Finanzmittel. Deshalb sollen nun Unternehmen, Bürger und Paten helfen, im Bezirk kindergerechte Schulhöfe zu gestalten. Schüler und Eltern sind allerdings schon längst fleißig dabei, selbst Ideen und Konzepte zu entwickeln.

Nicht nur im Görlitzer Park in Kreuzberg, sondern auch in Charlottenburg-Wilmersdorf soll die Eröffnung eines „Coffeeshops“ zum kontrollierten Cannabis-Verkauf geprüft werden. Das fordern zumindest die Piratenfraktion und die Linken-Politikerin Marlene Cieschinger. Einen fast identischen Antrag gibt es in Steglitz-Zehlendorf.

Datensicherheit im Netz? Das ist unmöglich, meint der Technikphilosoph Sandro Gaycken. Fortschrittsgläubigen kommt er deshalb mit einer radikalen Idee.