Berlin will Cannabis nicht mehr tolerieren
Thema
Thomas Heilmann
Die Landesregierung will Cannabis auch in kleinen Mengen nicht mehr tolerieren – zumindest in zuvor zu "drogenfreien Räumen" deklarierten Gebieten wie dem Görlitzer Park. Polizei und Grüne kritisieren die neue Linie.
Die Sozialgerichte in Berlin haben viel zu tun. Wie jetzt gemeldet wurde, ist die Zahl der Hartz-IV-Verfahren zwar zurückgegangen, dafür gab es aber mehr Eilverfahren. Mit welchen Problemen die Ämter zu kämpfen haben, lesen Sie hier.
Der Justizsenator warnt vor Datenklau im Netz. Seine Partei bedient sich genau dort, um zu werben. Ein "Keine Reklame"-Aufkleber schützt nicht vor Parteiwerbung.
Der Justizsenator warnt vor Datenklau im Netz. Seine Partei bedient sich genau dort, um zu werben
An fünf Stationen zwischen Zoo und Ku'damm können die Berliner ihr Wissen über das Internet testen. Als ehemaliger Facebook-Gesellschafter kann selbst Senator Thomas Heilmann noch etwas lernen.
Die neue Taskforce zur Bekämpfung des Drogenhandels im Görlitzer Park hat erste Aktionen beschlossen - unter anderem soll es einen auf die Thematik spezialisierten Staatsanwalt geben. Und auch Aufklärung und Prävention sollen gestärkt werden.
Die CDU-Basis ist unzufrieden mit der Selbstdarstellung ihrer Partei - und mit ihren Inhalten. Da hat Generalsekretär Peter Tauber an der Basis seine Mühe, Reformfreude zu vermitteln. Ein Ortstermin im Berliner Westen.
Erfolgreich, Unternehmer, kein Parteibuch. Finanzsenator Ulrich Nußbaum stand für einen neuen Stil im Berliner Politbetrieb. Doch ohne Wowereit will auch er nicht mehr. Jetzt tritt er ab.
Im Abgeordnetenhaus hat die Opposition heftig den Kompromiss zum Stromnetzverfahren kritisiert. Es fehle Transparenz, ein Konzept und Urteile seien nicht berücksichtigt worden.
Am Ende mussten die Chefs ran: Klaus Wowereit und Frank Henkel haben den Streit zwischen den Senatoren Ulrich Nußbaum und Thomas Heilmann entschärft - mit einem "Deal".
Die Stromnetzvergabe verzögert sich, die Finanzverwaltung muss nacharbeiten. CDU und SPD streiten um die Rolle der Senatoren Nußbaum und Heilmann - es geht noch immer um eine mögliche Befangenheit.
Der Streit in der Berliner Koalition um die Vergabe von Gas- und Stromnetz verschärft sich. Die SPD möchte über die Vergabe des Gasnetzes an Berlin Energie zügig abstimmen. Die CDU will die Prüfung durch das Kartellamt abwarten.
Justizsenator Thomas Heilmann sagt, von 2012 bis 2014 seien keine Verträge zwischen der Ampere AG und der Gasag abgeschlossen worden. Heilmann hält Anteile an Ampere, bestreitet aber, deshalb befangen zu sein.
Berlin - Der Koalitionsstreit um die Vergabe des Berliner Gas- und Stromnetzes geht nach der Sommerpause in die nächste Runde. So hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) jetzt schriftlich gebeten, „von einer Beteiligung an den weiteren Entscheidungen zur Stromkonzession abzusehen“, um auch nur den Anschein einer unzulässigen Einflussnahme zu vermeiden.
Der Streit in der Berliner Koalition um die Vergabe von Gas- und Stromnetz nimmt immer seltsamere Formen an. Die geplante Kommunalisierung könnte sogar scheitern.
Berlins Gefangene suchen ihren Meister – beim ersten Lauf von Häftlingen. Gerannt wird 10 Kilometer, nur innerhalb der Mauern. Bei der Organisation hilft jemand, der sich damit auskennt: Horst Milde, Gründer des Berlin-Marathons.
Berliner Knäste-Lauf für Inhaftierte
Warum will die CDU keine Neuwahlen? Unter anderem, weil sie eine rot-rot-grüne Mehrheit fürchten müsste. Doch es könnte noch eine höchst menschliche Komponente geben - und dabei geht es um die Altersversorgung der Senatoren, Staatssekretäre und Abgeordneten.
Die politischen Sommerferien sind vorbei – theoretisch. Doch Berlins rot-schwarze Koalition regiert nicht – und hat das bis zur Neuwahl des Regierenden Bürgermeisters im Dezember wohl auch nicht vor.
Berlins Regierung regiert nicht – bis Dezember
In der Jugendarrestanstalt Lichtenrade sollen künftig auch Brandenburger einsitzen. Das haben die Justizsenatoren beider Länder beschlossen - in aller Eile vor der Landtagswahl.
Markov und Heilmann vereinbaren kurz vor der Landtagswahl gemeinsamen Jugendarrest. Das hat Gründe
Letzte Woche war der Häftling seinen Aufpassern im Zoo entwischt. Die Polizei nahm ihn am Mittwochabend wieder fest. Es war schon sein zweiter Ausbruch.
Für Klaus Wowereit war auch die Sache klar: Er hat nichts falsch gemacht, auch nicht in der Affäre um den Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs. Dazu veröffentlichten wir im Februar im Tagesspiegel das Porträt des "Durchstehmeisters", das wir anlässlich der Rücktrittsankündigung des Regierenden hier noch einmal dokumentieren.
Justizsenator Heilmann ist auch zuständig für den Verbraucherschutz - und so schaut er nach, wo sein Fördergeld bleibt: bei Kindern und Bienen.
Berlin - Gefangene in Berlin wollen mehr Geld. In zwei großen Berliner Gefängnissen – Tegel und Plötzensee – hat sich jetzt eine „Gefangenengewerkschaft“ gegründet.
Ob Andreas Behm seinen Chefposten bei der Staatsanwaltschaft behält, ist offen. Vielleicht fällt eine Entscheidung, wenn Justizsenator Thomas Heilmann am Montag aus dem Urlaub zurückkehrt.
Es könnte demnächst einen Wechsel an der Spitze der Berliner Staatsanwaltschaft geben. Nach Informationen des rbb soll der leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm einen Posten in der Justizverwaltung übernehmen.
Berlin - Nach exakt 73 Tagen in Freiheit sitzt der 34-jährige Ausbrecher Metin Michael M. wieder in Berlin in Haft.
Zielfahnder der Polizei haben den unter Mordverdacht stehenden Ausbrecher Metin Michael M. gefasst. Er wurde am Donnerstagnachmittag gegen 15 Uhr in Reinickendorf festgenommen.
Brandenburgs Justizminister wollte den gemeinsamen Jugendarrest mit Berlin vor der Wahl regeln. Doch der Senat wartet erst mal ab
Das Gezerre in der Politik um die Vergabe des Berliner Gasnetzes geht weiter. Nun hat sich Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zumindest in einem Punkt indirekt bei Finanzsenator Ulrich Nußbaum entschuldigt.
Die Senatoren Ulrich Nußbaum und Thomas Heilmann kommen sich immer wieder ins Gehege. Vor gut zwei Wochen eskalierte der Zwist zwischen den beiden Politikern im Umgang mit der Vergabe der Gasnetz-Konzession. Jetzt geht es um die Regelung der Makler-Provision.
Noch mehr Verspätung: Der Umzug der Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Tegel beginnt erst Ende September. Die Haustechnik ist noch nicht fertig.
Der eklatante Personalmangel in Berlins Haftanstalten gefährdet nach Ansicht von Personalräten nicht nur die Gesundheit der Bediensteten, sondern auch die öffentliche Sicherheit. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis etwas Schlimmes passiert, warnen Kritiker.
Ingo Schmitt war ein mächtiger Politiker in der CDU, nun ist er ausgetreten. Der alte Parteichef wünscht sich Henkels Vorgänger zurück: SPD-Mann Körting.
Auf dem CDU-Landesparteitag kritisiert Parteichef Frank Henkel den Koalitionspartner mit ungewohnt klaren Worten. Besonders beschäftigen die Delegierten aber zwei Personalien.
Nach dem Einbruch in Heilmanns Senatorenbüro rätseln Polizei und Politik über die Hintergründe Steht die Tat im Zusammenhang mit den JVA-Ausbrüchen oder sogar mit der Gasnetz-Affäre?
In das Büro von Justizsenator Heilmann wurde am Donnerstagabend eingebrochen. Ob es einen Zusammenhang zum Streit um die Gasnetzvergabe gibt, ist unklar. Dafür werden nun neue Details zum Eklat im Senat bekannt: Es soll nicht nur um eine mögliche Befangenheit Heilmanns gegangen sein.