Berlin: Tiefensee will Sonderstellung für Berlin

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich gestern für eine Sonderstellung der Hauptstadt Berlin ausgesprochen. Es müsse darüber diskutiert werden, welche besondere Rolle Berlin als „Schaufenster Deutschlands“ habe, sagte Tiefensee bei einer Veranstaltung der Berliner Industrie- und Handelskammer. Auch nach dem Karlsruher Urteil müsse über eine finanzielle Unterstützung der Metropole gesprochen werden, allerdings dürfe die Debatte sich nicht nur darauf beschränken.

Er habe schon Anfang der neunziger Jahre mit Unverständnis beobachtet, wie umstritten Berlin als Hauptstadt war, sagte Tiefensee, der auch Beauftragter der Bundesregierung für die ostdeutschen Länder ist. Jetzt sehe er „mit Kopfschütteln, wie man Berlin mit Hamburg vergleicht“. Es gehe nicht darum, die föderalen Finanzbeziehungen aufzuweichen, sondern um eine „singuläre Ausnahme“. Zwar müsse Berlin die eigenen Sparanstrengungen intensivieren. „Aber wir können nicht die Haushaltskonsolidierung zur Voraussetzung dafür machen, dass irgendwann am St.-Nimmerleins-Tag über die Rolle der Hauptstadt geredet wird.“

Im Roten Rathaus wurde dankbar aufgenommen, dass Tiefensee „mit den richtigen Argumenten zugunsten Berlins Stellung bezieht“. Dies zeige, dass Teile der Bundesregierung allmählich „auf den Boden der Sachpolitik gegenüber der Hauptstadt zurückkehren“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. SPD-Landeschef Michael Müller freute sich ebenfalls darüber, „dass Tiefensee und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse die Diskussion voranbringen wollen“. Mit Hilfe der Hauptstadtklausel im Grundgesetz müsse dringend geklärt werden, „wer in Deutschland welche Verantwortung für Berlin übernimmt“.

Auch der PDS-Landeschef Klaus Lederer forderte eine „auskömmliche Hauptstadtfinanzierung“. Von einem „privilegierten Sonderstatus“ hält er aber nichts. Nötig sei eine bundesweite Debatte über „Gerechtigkeit im föderalen Staat“. In den vergangenen Jahren war ab und zu über eine „Sonderwirtschaftszone Berlin“ oder die Umwandlung in eine „bundesunmittelbare Stadt“ nach dem Vorbild von Washington D.C. diskutiert worden. Aber ohne jede Folge. mod/za

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