Berlin: Trennung von Amt und Mandat bleibt Grüne debattieren am Sonnabend

Die Berliner Grünen werden am Sonnabend auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz über die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat beraten. Dass sich der traditionell linke Landesverband dafür aussprechen wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Hintergrund der Debatte ist eine Änderung der Landessatzung: Aufgrund der dünnen Personaldecke gibt es Überlegungen in der Partei, auch Abgeordnete oder Stadträte in den Landesvorstand wählen zu können. Außerdem steht aus Kostengründen eine schlankere Struktur des Vorstandes zur Debatte. Künftig soll der Landesgeschäftsführer eingespart werden. Einer der beiden Landesvorstandssprecher soll die Arbeit übernehmen. Mehrere Anträge liegen dazu vor.

Landesvorstandssprecherin Regina Michalik erwartet einen Kompromiss. Der Landesvorstand soll erweitert und auch für Abgeordnete, aber nicht für die Fraktionsvorsitzenden geöffnet werden. Ein Berliner Beschluss könnte Signalwirkung auf Bundesebene haben. Da die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn ihr Bundestagsmandat behalten wollen, wird auf dem Bundesparteitag am 7./8. Dezember in Hannover über eine befristete Aussetzung der Trennung von Amt und Mandat entschieden.

Außerdem werden die Berliner Delegierten über einen Resolutionsentwurf zum Solidarpakt im Öffentlichen Dienst beraten und abstimmen. sib

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