Trotz Ende der Duldung: Gnadenfrist für die Occupy-Camper

Die Berliner Occupy-Aktivisten, die auf dem Gelände der geschlossenen Strandbar Bundespressestrand campieren, müssen vorerst nicht mit einer Räumung rechnen und können offenbar bis zum 30. November bleiben. Dann wird das Inventar der Strandbar versteigert und das Gelände der Eigentümerin, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), übergeben. Pächterin Johanna Ismayr hatte die Aktivisten auf Druck der BIMA zwar zum Verlassen aufgefordert. Die Polizei allerdings wolle sie nicht rufen, damit diese die Sandfläche räume. Auch der Polizei liegen keine Anzeigen vor, weshalb man gar nicht räumen könne, sagte ein Sprecher. Auch die BIMA will nichts unternehmen. Man erwarte ein Ende der Nutzung des Geländes bis zum 30. November, weswegen man „von weiteren Schritten bis auf weiteres absieht“, sagte ein Sprecher. Mitte Dezember soll das Grundstück übergeben werden, dann soll mit dem Neubau des Bundesbildungsministeriums begonnen werden.

Die Berliner „Occupy“-Bewegung hatte den Verlust ihres Camps am Bundespressestrand befürchtet, weil Pächterin Johanna Ismayr die Duldung der Aktivisten auf dem Gelände des geschlossenen Freiluftrestaurants am Spreeufer zurückgezogen hatte. Ein Sprecher der Demonstranten zeigte sich enttäuscht: „Wir spüren dauerhaft eine Drucksituation und fürchten ständig, dass wir hier wieder vertrieben werden“, sagte er. Am vergangenen Mittwoch hatten Aktivisten das Gelände am Spreeufer besetzt und über ein Dutzend Zelte aufgebaut. Noch am selben Tag sprach ihnen die Pächterin Ismayr die Duldung aus. Doch am Montag machte sie vom ursprünglichen Versprechen einen Rückzieher. In einem Schreiben, das den Aktivisten am Nachmittag zugestellt wurde, heißt es: „Wir müssen Sie auffordern, das von Ihnen besetzte Gelände umgehend zu räumen.“ Sie sei von Anwälten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zu diesem Schritt aufgefordert worden, sagte Ismayr. Sie müsse ansonsten selber fürchten, vorzeitig vom Gelände gedrängt zu werden.

Neun Jahre hatte Ismayr auf dem Grundstück, dessen Eigentümerin die BIMA ist, den Bundespressestrand betrieben. Doch nun soll an dem Ort das Bundesbildungsministerium neu gebaut werden, weswegen der Pachtvertrag nicht mehr verlängert worden war. Für den 30. November ist eine Versteigerung des Inventars angesetzt.

Die Demonstranten werteten die zurückgezogene Duldung als weiteren Beleg dafür, dass sie wieder aus dem Regierungsviertel verdrängt werden sollen. „Es scheint der politische Wille zu sein, dass wir keinen zentralen Platz in der Hauptstadt bekommen sollen“, sagte „Occupy“-Aktivist Daniel Mützel. Seit Wochen versuchen er und seine Mitstreiter, ein dauerhaftes Zeltlager im Berliner Regierungsviertel aufzubauen. Ein Camp, das auf der Wiese vor dem Reichstag aufgebaut worden war, hatte die Polizei wieder abgerissen.

Bereits am Wochenende war es am Rande einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Am Montag beschwerten sich die Aktivisten über ein zu hartes Vorgehen der Einsatzkräfte. Sie seien grundlos mit Faustschlägen attackiert worden. Aus Sicht der Polizei stellt sich die Situation allerdings anders dar. Nach dem offiziellen Ende der Kundgebung hätten sich die Teilnehmer trotz dreimaliger Aufforderung nicht vom Versammlungsort entfernt. Zu den Vorwürfen, dass es bei der anschließenden Räumung zu einem Fehlverhalten der Beamten gekommen sei, äußerte sich der Polizeisprecher nicht. (mit dapd)