Berlin: Trotz Expertenkritik: Wohnraumgesetz angenommen

Rot–Rot schafft kurz vor der Wahl Fakten – und setzt sich über die Warnungen von Experten hinweg. Am Mittwoch wurde mit der Mehrheit von SPD und Linke das „Gesetz über den sozialen Wohnungsbau in Berlin“ im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses angenommen. Die Opposition nennt es ein „Reparaturgesetz“ und stimmte geschlossen dagegen. Schwerer noch wiegt das vernichtende Urteil des „Berliner Wissenschaftsbundes“, vierer Hochschullehrer um den Wirtschaftsrechtler Hans-Peter Schwintowski. Die Rechtsexperten haben den Gesetzentwurf durchgesehen und urteilen: „Die wesentlichen Probleme des alten sozialen Wohnungsbaus werden dadurch weder berührt noch gelöst.“ Die unausgereifte Gesetzgebung werde „Problemfelder der Zukunft“ schaffen. Die „Ghettoisierung von einkommensschwachen Bevölkerungskreisen“ sei nur eines davon. Als besonderen „Makel“ kreiden sie Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) an, dass sie auf eine „frühzeitige Einbindung von Experten“ verzichtet habe.

Dabei war der Senat ursprünglich angetreten, um mit dem Gesetz gegen die hohen Mieten und die unkoordinierte Belegung von 160 000 Sozialwohnungen in vorzugehen. Im Ergebnis soll das Gesetz nun aber, falls es in Kürze im Plenum des Abgeordnetenhauses angenommen wird, nur die Mietenexplosion bei 28 000 Wohnungen verhindern, für die der Senat keine Anschlussförderung gewährt.

Ob dies gelingt, ist umstritten. Rot-Rot legte kurz vor der Abstimmung sogar einen Änderungsantrag zum eigenen Gesetz vor, der die Kündigungs- und Einspruchsfristen gegen Mieterhöhungen auf sechs Monate verlängert und eine Härtefallregelung enthält, die Mietausgleich oder Umzugshilfen vorsieht. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen sagt: „Man merkt dem Gesetz an, dass es mit heißer Nadel gestrickt ist“. Im Kern geht es bei dem Gesetz darum, dass Eigentümern von Sozialbauten Schulden erlassen werden, wenn sie vorzeitig Kredite der landeseigenen Förderbank zurückzahlen. Im Gegenzug sollen sie Teile der Sozialwohnungen weiterhin zu günstigen Mieten anbieten. ball