Berlin: TU-Bibliothek: Dubiose Auftragsvergabe wird überprüft

Das Geld war da, das Abgeordnetenhaus konnte dem Projekt im November 2000 zustimmen - und nun kann die Bibliothek von Technischer Universität und Hochschule der Künste so schnell doch nicht gebaut werden. Die Bauverwaltung muss das 145-Millionen-Mark-Vorhaben neu auschreiben.

Dabei gab es seit Herbst 1999 schon ein langwieriges Ausschreibungsverfahren, 14 Bau- und ein Projektentwicklungsunternehmen hatten sich um den Großauftrag beworben. Den Zuschlag hatte die Groth-Projektentwicklung bekommen. Die Art, wie dieser Zuschlag und der Ausschluss einiger Mitbewerber zustande gekommen sind, war Grund, dass die Vergabekammer des Landes Berlin am Donnerstagabend das Verfahren wieder aufheben ließ. Bausenator Peter Strieder beauftragte am Freitag die Innenrevision seiner Verwaltung, die Sache zu untersuchen. Als Teil der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe des Senats soll sie nun aufdecken, ob hier rechtswidrige Mauscheleien stattgefunden haben, ob die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden muss. Für das neue Vergabeverfahren wird ein neues Planungsbüro beauftragt. "Da die großen Berliner Ingenieurbüros auf die eine oder andere Weise mit großen Berliner Baufirmen verbandelt sind, werden wir die Vergabe nun einem Büro überlassen, das nicht aus Berlin kommt", sagte Peter Strieder.

Tatsächlich hatte das Berliner Ingenieurbüro Ruths, das ursprünglich eine geeignete Firma finden sollte, zuvor einiges mit dem Berliner Baulöwen und CDU-Großspender Groth zu tun: Etwa beim Klingelhöfer Dreieck und in Karow Nord waren Ruths-Ingeniere für Groth im Einsatz. Die Vergabekammer entdeckte in dem Entscheidungsverfahren wesentliche Mängel. So habe Groth nachträglich Veränderungen am Leistungsverzeichnis vornehmen können, während andere Bewerber aus dem Wettbewerb ausgeschlossen wurden, da sie nachträglich eigene Konzepte korrigierten. Außerdem, so die Begründung der Kammer, sei man auf nachträgliche Preisabsprachen zwischen der Firma Groth und dem Auftragsvergeber gestoßen, in denen das Preiskonzept nach unten korrigiert werden konnte. Als der Hauptausschuss im November dem Bauprojekt seine Zustimmung erteilte, ahnte kein Abgeordneter etwas von der Art und Weise des Vergabeverfahrens. Man war sich allerdings darüber im Klaren, dass die Sache schnell über die Bühne gehen müsse. Die Volkswagen-Stiftung hatte 10 Millionen Mark für den Neubau zugesagt, wenn die Vergabe noch im Jahr 2000 erfolge.

dae