Berlin: Über 400 Millionen Euro für die BVG

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind der mit Abstand größte Zuschussempfänger des Landes Berlin. Der neue Verkehrsvertrag, der ab diesem Jahr bis 2020 gilt, garantiert dem öffentlichen Unternehmen nicht nur eine jährliche Ausgleichszahlung von 250 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Zusätzlich erhält die BVG staatliche Gelder für die Grundsanierung des Schienennetzes, für die Altersversorgung der Mitarbeiter und Subventionen für Schülerkarten, Behinderten- und Sozialtickets.

Alles zusammen belastet den Berliner Etat 2008 mit 422, 3 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 waren es 564, 4 Millionen Euro. Und als die öffentlichen Verkehrsbetriebe im Osten und Westen Berlins 1992 verschmolzen, betrug der Zuwendungsbedarf mehr als eine Milliarde Euro. Das Sparpotenzial bei der BVG wurde seit dem Mauerfall also großenteils ausgeschöpft. Vor allem die Personalkosten konnten kräftig verringert werden – durch den Abbau von Stellen und den Tarifvertrag „Nahverkehr Berlin“, der im September 2005 abgeschlossen wurde. Bei anderen Posten ließ sich kaum sparen. Sieht man einmal davon ab, dass die teure Sanierung und Modernisierung des Streckennetzes und Fahrzeugbestands, vorrangig im Ostteil der Stadt, gut vorangekommen ist. Die Investitionsausgaben für den öffentlichen Nahverkehr haben sich deshalb in den vergangenen zehn Jahren halbiert. Aber das kam hauptsächlich dem Bund zugute, der den Ländern einen großen Teil der Kosten für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erstattet.

Wer bei der BVG die Kosten minimieren will, ohne die Leistungen für den Fahrgast zu schmälern, muss also die Personalausgaben unter Kontrolle behalten. Das erklärt auch den erbitterten Streit um höhere Tarife. Wenn sich die Gewerkschaften mit ihren Forderungen durchsetzen, werden die Personalausgaben um 50 Millionen Euro jährlich steigen. Laut Verkehrsvertrag mit dem Senat müsste das Unternehmen diese Kosten selber tragen. Das heißt, durch höhere Fahrpreise mehr Geld einnehmen oder sich weiter verschulden. Für 2020 wird der Schuldenstand der BVG auf etwa 1,2 Milliarden Euro prognostiziert.

Der Senat hält sich zugute, mit dem neuen Verkehrsvertrag den Landeszuschuss für die BVG bis 2020 auf jährlich 250 Millionen Euro einzufrieren. Allerdings fallen weitere Ausgaben an, die früher Bestandteil des Unternehmensvertrages waren, jetzt aber „ausgelagert“ wurden. Das sind die Ruhegeldleistungen; im laufenden Jahr 38, 8 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es noch 55, 7 Millionen Euro. Eine Art Betriebsrente aus jener Zeit, als die BVG noch ein Eigenbetrieb, also Bestandteil der Berliner Verwaltung war. Ein Kostenfaktor, der zwar jedes Jahr kleiner wird, aber nicht so schnell verschwindet.

Weitere Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben oder politisch gewollt, um bestimmten Bevölkerungsgruppen preiswerte BVG-Fahrten zu ermöglichen. Schüler und Auszubildende werden 2008 mit 64, 65 Millionen Euro subventioniert. Für das Sozialticket gibt Berlin 5,5 Millionen Euro aus und für Behinderten-Freifahrten 21, 8 Millionen Euro.