Berlin: Umstrittene Abschiebung gescheitert

Die Innenverwaltung blieb hart – und konnte den abgelehnten kongolesischen Asylbewerber Raphael Batoba doch nicht abschieben. Weil der Flüchtling bei der für gestern Nachmittag angesetzten Abschiebung laut Protest angekündigte, brachen die Bundesgrenzschutzbeamten die Abschiebung ab. Noch auf der Gangway habe Batoba angekündigt, er werde Widerstand leisten, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der PDS, Karin Hopfmann. Batoba wurde daraufhin zurück ins Abschiebegefängnis Grünau gebracht. Eine neuer Termin für eine Abschiebung nach Kinshasa soll nach Informationen aus der Innenbehörde noch nicht feststehen.

Bis zuletzt hatten Mitglieder der Initiative gegen Abschiebehaft versucht, den Flug Batobas zu verhindern. Auf dem Flughafen Tegel verteilten sie Flugblätter, die Batobas Mitreisende aufriefen, sich solange nicht hinzusetzen, wie Batoba gegen seinen Willen an Bord ist. Batoba selbst hatte vorher angekündigt, möglicherweise lautstark zu protestieren. Ein nigerianischer Flüchtling hatte damit bereits am Montag Erfolg, sagte Christine Schmitz von der Initiative gegen Abschiebhaft: Auch bei ihm brach der Bundesgrenzschutz die Abschiebung ab.

Die Abschiebung Batoba ist sehr umstritten. Staatssekretär Ulrich Freise unterschrieb die Abschiebung in Abwesenheit von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), obwohl dieser im Juni angekündigt hatte, er werde einer Abschiebung erst nach Lektüre des aktuellen Lageberichtes zustimmen. Dieser liegt jedoch noch nicht vor. Weil er in Kürze erscheinen soll, hatte das Auswärtige Amt am Dienstag gebeten, die Abschiebung bis zum Erscheinen des Berichtes zu überprüfen. Freise habe jedoch nicht warten wollen, sagte Batobas Anwalt Bernward Ostrop. Der Sprecher des Innensenators verteidigte die weiterhin geplante Abschiebung mit der sicheren Lage in Kinshasa. GrünenFraktionschef Volker Ratzmann und die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau dagegen lehnen eine Abschiebung in den Kongo wegen der katastrophalen Menschenrechtslage strikt ab. Niedersachsen setzte inzwischen als erstes Bundesland Abschiebungen in den Kongo aus – bis der Lagebericht kommt. frh

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