Umstrittene Baupläne: Im Juli wird über Spreeufer abgestimmt

Die Initiative „Mediaspree versenken“ versucht Friedrichshain-Kreuzberg nach ihren Vorstellungen zu gestalten: Neubauten, die mindestens 50 Meter Abstand zum Spreeufer halten und höchstens 22,5 Meter hoch sind – das ist Kernpunkt ihrer Forderungen für die Grundstücke am Ufer zwischen Elsen- und Jannowitzbrücke. Aber: Auf den Flächen gibt es schon gültiges Baurecht. „Wenn Sie das entziehen, müssen Sie zahlen“, warnt der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz. 153 Millionen Euro an Schadensersatzforderungen hat das Bezirksamt ausgerechnet.

Weil sich beide Seiten nicht einigen konnten, soll es am 13. Juli einen Bürgerentscheid geben. Gestern Abend nahm die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag von Linkspartei und Grünen an. Danach soll das Bezirksamt die Forderungen der Initiative „nur insoweit verfolgen, wie dadurch keine Entschädigungen aus dem Bezirkshaushalt an Eigentümer zu leisten sind.“ Eine Mehrheit stimmte gestern dafür.

Über beide Varianten – die der Initiative und die von der BVV verabschiedete – sollen die Bewohner im Juli mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen. „Da werden nur Ängste geschürt“, kritisierte Uwe Hübsch von der SPD-Fraktion den Antrag der anderen Fraktionen. Die SPD zweifelt die Höhe der Entschädigungszahlungen an. „Jede Million ist für den Bezirk zu viel“, sagt dagegen Antje Kapek (Grüne), Mitglied des Stadtplanungsausschusses.

Den Entscheid hatte die Initiative mit über 16.000 Unterschriften aus dem Bezirk erzwungen. 15 Prozent der Wahlberechtigten müssen teilnehmen, damit er rechtskräftig ist. Er wird das Bezirksamt bis zu 300 000 Euro kosten. Der erste Bürgerentscheid in Friedrichshain-Kreuzberg im Januar 2007 betraf die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße. mj