Umstrittenes Sozialunternehmen: Senat muss mit Treberhilfe neue Verträge schließen
Der Senat hat im Verfahren gegen die Treberhilfe vor dem Landessozialgericht eine Niederlage erlitten. Er muss jetzt für die Zeit bis Jahresende fünf neue Verträge mit der Treberhilfe schließen.
Die Verträge hatte der Senat im Mai gekündigt, was aber nach Ansicht der Richter unwirksam war. Schon im Juli hatte die Treberhilfe einen Teilerfolg errungen: Das Sozialgericht verpflichtete den Senat im Eilverfahren, einen Vertrag über den Bereich „Betreutes Gruppenwohnen“ zu erfüllen.
Das Ganze ist eine Spätfolge der „Maserati-Affäre“ um die Treberhilfe und ihren damaligen Chef Harald Ehlert, die im Frühjahr 2010 begann. Die Treberhilfe war in Verruf geraten, weil Ehlert einen Maserati als Dienstwagen fuhr, ein üppiges Gehalt bezog und eine noble Villa bewohnte. Der Senat schloss auch nach Bekanntwerden der Vorwürfe noch mehrere Verträge mit der Treberhilfe. Deswegen konnte er sich jetzt nicht darauf berufen, der Träger habe seine Pflichten verletzt. Das Hauptsacheverfahren läuft noch.
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