Berlin : Umweltzone: SPD will klare Regeln

Fahrverbot sehe bisher zu viele Ausnahmen vor

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Die SPD will keine umfangreichen Ausnahmeregelungen für die innerstädtische Umweltzone, die ab 2008 nur noch schadstoffarme Autos befahren dürfen. Eine Liste der Umweltbehörde des Senats, die angeblich vier Seiten umfasst und vielen Autofahrern erlaubt, auch ohne Plakette in der Zone zu verkehren, wurde gestern vom SPD-Verkehrsexperten Christian Gaebler als „untauglich“ kritisiert. Nötig seien klare, rechtlich eindeutige Regelungen, die das Fahrverbot für Dreckschleudern „nicht durchlöchern wie einen Schweizer Käse“.

Deshalb könne sich der Senat nicht schon am Dienstag mit der Umweltzone befassen, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer. „Wir haben noch erheblichen Diskussionsbedarf.“ Er halte auch nichts davon, für bestimmte Fahrzeuge eine Gesamtstrecke von 1000 Kilometern pro Jahr in der Umweltzone zuzulassen und dies mit einem Fahrtenbuch zu kontrollieren. Das sei nicht praktikabel. Gaebler gab die Devise aus: möglichst wenige Ausnahmen und eine Härtefallregelung, etwa für gewerblich oder behördlich genutzte Autos und für behinderte Menschen. Auch dürften Fahrzeuge der bezirklichen Ordnungsämter gegenüber privatwirtschaftlich genutzten Autos nicht bevorzugt behandelt werden.

Oldtimer sollen in der Umweltzone nur fahren dürfen, wenn es echte Veteranen sind; also mindestens 30 Jahre alt und als „kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut“ bewertet. Diese Autos seien am H-Kennzeichen erkennbar, und deren Besitzer legten keinen Wert darauf, so Gaebler, ständig damit herumzufahren. Die Grünen forderten gestern, Ausnahmen vom Fahrverbot auf Polizei, Feuerwehr und Behinderte zu beschränken. za

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