Untersuchungsausschuss in Berlin: Amri-Vertrauter ist dem AGH zu gefährlich

Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) hat als Hausherr des Abgeordnetenhauses Sicherheitsbedenken, dass bei der Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses am 16. Februar ein verurteilter Straftäter und Amri-Vertrauter als Zeuge gehört wird.

Der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU) respektiert die Bedenken und hat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) um „Amtshilfe“ ersucht, um den Zeugen zu einem späteren Zeitpunkt in einem Justizgebäude oder im Kriminalgericht Moabit zu vernehmen.

Der Ausschuss will den Zeugen hören, um zu eruieren, ob Amri wegen Drogenhandels oder anderer strafrechtlich relevanter Delikte hätte festgenommen werden können. Der Ausschuss möchte die Frage klären, ob durch schnelles Behördenhandeln der Anschlag am 19. Dezember 2016 hätte verhindert werden können, bei dem zwölf Menschen ermordet wurden.

Drogengeschäfte und Revierstreitigkeiten

Mohamad K. stürmte im Juli 2016 mit Amri und zwei weiteren Männern in eine Shisha-Bar in Neukölln und zettelte eine Schlägerei an. Es ging um Drogengeschäfte und Revierstreitigkeiten. Ein halbes Jahr später wurde der Tunesier K. bei einem Diebstahl festgenommen und später wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, Wohnungseinbruchsdiebstahls und Diebstahls mit Waffen zu 20 Monaten Haftstrafe verurteilt.

Am 16. Februar sollen zwei Zeugen gehört werden: ein weiterer LKA-Kriminalist aus Nordrhein-Westfalen und ein LKA-Verbindungsbeamter aus Berlin. Beide nahmen an Sitzungen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) teil, in dem mindestens fünf Mal über Amri gesprochen wurde. Amri wurde auf einer Skala von 1 bis 8 (nicht gefährlich) mit fünf eingestuft.

Nach Zeugenaussagen im ersten Amri-Untersuchungsausschuss in NRW bestand offiziell Einvernehmen darin, dass von Amri keine konkrete Gefährdung ausging. Als Gefährder war Amri, der mehrfach seine Aufenthaltsorte wechselte, sowohl in NRW als auch in Berlin eingestuft worden.