Berlin: Untersuchungsausschuss stellt mangelnde Kommunikation zwischen Verfassungsschutz und Berliner Sicherheitsbehörden fest

Nach der Öcalan-Entführung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Berliner Sicherheitsbehörden offenbar keine Prioritätenliste übermittelt, welche Länder besonders durch Kurdenaktionen gefährdet waren. "Es gab keine Hierarchisierung, keine Rangfolge, keine Prioritätenliste", sagte der Bündnisgrüne Wolfgang Wieland gestern nach der Aussage von BfV-Präsident Peter Frisch vor dem Untersuchungsausschuss zu dem Kurdenangriff auf das israelische Generalkonsulat. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und die Polizei haben bisher immer davon gesprochen, das BfV habe ihnen eine Prioritätenliste übermittelt, nach der Israel erst nachgeordnet genannt wurde. Dies sei eine Schutzbehauptung, sagte Wieland. Grüne und PDS werfen Werthebach vor, damit von Fehler ablenken zu wollen.

Die Frage, ob der Bundesgeheimdienst Berlin eine Prioritätenliste übermittelte, gewinnt dadurch an Brisanz, dass in den Akten des Berliner Verfassungsschutzes ein entsprechender Brief vernichtet und durch ein Schreiben ersetzt wurde, in dem doch von einer übermittelten Rangfolge die Rede ist. Im Laufe des 16. Februar, dem Tag vor den tödlichen Schüssen am Konsulat, hatte Berlins Verfassungsschutz-Chef Eduard Vermander um 9 und um 10.30 Uhr mit BfV-Chef Frisch telefoniert. Anschließend schrieb Vermander nieder: Es sei davon auszugehen, dass "in erster Linie griechische Einrichtungen sowie diplomatische und konsularische Vertretungen Kenias, ferner Einrichtungen der Türkei und Deutschlands gefährdet sein können". Nach Angaben der Ausschussmitglieder bestätigte BfV-Chef Frisch die Gesprächswiedergabe, nach der keine wertende Reihenfolge genannt wurde. Am 6. März schrieb Vermander an die Innenverwaltung: "Eine Rangfolge gefährdeter Staaten wurde in den Gesprächen zwischen Herrn Dr. Frisch und mir nicht festgelegt."

Der Leiter der zuständigen Abteilung in der Innenverwaltung, Axel Dechamps, sagte gestern, er habe am 8. März mit Vermander gesprochen, weil dessen Brief nicht von einer Prioritätenliste handelte. Vermander habe daraufhin von einem Missverständnis gesprochen und den Vermerk neu geschrieben. Von der ersten Fassung wurden später mehrere Exemplare vernichtet - bis auf eins, bei dem sich Vermanders Vize Klaus Müller weigerte. In der neuen Fassung ist nun von einer Reihenfolge die Rede - im Einklang mit den Aussagen, die Innensenator Werthebach vor dem Innenausschuss gemacht hatte. Dechamps sagte gestern, er habe Vermander "nicht gedrängt". Er und Vermander seien sich einig gewesen. Innensenator Werthebach sei über den Vorgang nicht informiert gewesen: "Das war eine Sache zwischen Vermander und mir."

Wieland sagte, "alles, was wir untersucht haben, ist in sich zusammengebrochen". Es sei völlig eindeutig, dass es keine Prioritätenliste gegeben habe. Auch der SPD-Abgeordnete Frank Ebel sagte, die Prioritätenliste sei eine "Erfindung des Innensenators". Die innenpolitische Sprecherin der PDS, Marion Seelig, sagte, Vermander sei nicht mehr tragbar, allerdings trage Werthebach die Verantwortung. Wieland will Vermander zudem anzeigen. Lediglich der CDU-Abgeordnete Andreas Gram hielt Vermander für entlastet. Der Untersuchungsausschuss möchte bis zur nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Bericht vorlegen.

Holger Stark