Urteil: Haftstrafe wegen Millionenbetrugs bei Arbeitsvermittlung

Berlin - Der 39-jährige Inhaber einer Personalvermittlungsagentur hatte 2004 bundesweit rund 500 Arbeitslose in einer von ihm betriebenen Scheinfirma angestellt, um von der Bundesagentur für Arbeit die Vermittlungsprovision zu kassieren.

Die Staatsanwaltschaft sprach von einem Gesamtschaden von rund einer Million Euro, die durch nicht gezahlte Löhne und erschlichene Provisionszahlungen entstanden seien. Der Angeklagte habe auf übelste Weise Langzeitarbeitslose ausgenutzt, sagte der Staatsanwalt. Anhand der bei den Arbeitsämtern vorgelegten Vermittlungsgutscheine der Betroffenen waren 1000 Euro pro vermitteltem Arbeitnehmer gezahlt worden. Die Bundesagentur wurde dadurch um 152.000 Euro geprellt.

Die von dem Angeklagten gegründete Scheinfirma mit dem Namen "Institut für Marktanalyse" hatte ihren Sitz im Berliner Stadtteil Schöneberg. Unter dem erfundenen Namen "Dr. Stahl" mietete der 39-Jährige Büroräume an und warb bei Informationsveranstaltungen Mitarbeiter für eine Umfragetätigkeit im Außendienst an. Im Arbeitsvertrag wurde ein Lohn von 1700 Euro versprochen, aber nie gezahlt.

Als Motiv nannte der geständige Angeklagte Schulden aus früheren Tätigkeiten als selbstständiger Immobilienverwalter und privater Personalvermittler. Gegen einen 30-jährigen Mitangeklagten wurde wegen Beihilfe zum Betrug eine Geldstrafe von 3500 Euro verhängt. Der Arbeitslose aus Erfurt hatte nach den Worten des Staatsanwalts für einen "kurzen Auftritt in Berlin" als Geschäftführer "Dr. Stahl" rund 5000 Euro kassiert. (tso/ddp)