Veolia will verkaufen: Rückkauf der Wasserbetriebe ungewiss

Das Land Berlin erhält die Chance, die privaten Anteile an den Wasserbetrieben (BWB) komplett zurückzukaufen. Auch der französische Miteigentümer Veolia ist jetzt bereit, sich aus dem Versorgungsunternehmen zurückzuziehen. „Uns liegt ein Verkaufsangebot vor“, bestätigte am Dienstag eine Sprecherin der Finanzverwaltung. Mit dem Energiekonzern RWE wurde ein Rückkauf der Anteile bereits ausgehandelt. Allerdings haben Senat und Koalitionsfraktionen dem Vertragsentwurf noch nicht zugestimmt.

Beide Privatinvestoren halten seit 1999 jeweils 24,9 Prozent an den Wasserbetrieben. Wegen der breiten öffentlichen Kritik an den Verträgen zur Teilprivatisierung, die den Eigentümern hohe Renditen garantieren und die hohen Wasserpreise mitverursacht haben, wird seit langem über eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe diskutiert. Die Forderung nach einem Rückkauf der privaten Anteile stand schon im rot-roten Koalitionsvertrag von 2006.

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nahm das Angebot von Veolia aber sehr zurückhaltend auf. „Darüber müssen wir in Ruhe beraten“, sagte ein Sprecher der Fraktion. Das gilt im Übrigen auch für den Vertragsentwurf zum Rückkauf der RWE-Anteile. Die Union knüpft ihre Zustimmung zu dem Geschäft an die Bedingung, dass die Trinkwasserpreise „nachhaltig und dauerhaft“ sinken. Die Verfügung des Bundeskartellamts zur Senkung des Tarifs um 17 Prozent müsse „unbeschadet einer rechtlichen Klärung ohne Zeitverlust umgesetzt werden“, beschloss die CDU-Fraktion am Dienstag.

Der Rückkauf der Wasserbetriebe bleibe ein "ergebnisoffener Prozess"

Die Christdemokraten fordern auch, dass das Finanzierungsmodell des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) für den Rückkauf ausführlich geprüft wird. Die Anteile des Energiekonzerns RWE sollen laut Finanzverwaltung für 654 Millionen Euro vom Land Berlin übernommen werden. Der Kaufbetrag kann angeblich ohne Belastung des öffentlichen Haushalts mit einem 30 Jahre laufenden Kredit bezahlt werden. Veranschlagt wird ein Zinssatz von lediglich 2,6 Prozent. So soll die hohe Kaufsumme aus den Gewinnen der Berliner Wasserbetriebe ratenweise zurückgezahlt werden.

Die CDU-Fraktion will aber wissen, „inwieweit diese Finanzierung auch in anderen Zeiten als der momentanen Niedrigzinsphase tragbar ist“. Sämtliche Rahmenbedingungen der Kalkulation gehörten auf den Prüfstand. Eine sorgfältige parlamentarische Beratung des Vertragswerks mit RWE müsse sichergestellt sein, beschloss die Union. „Entscheidungen in den nächsten Wochen sind nicht notwendig.“ Die Dimension eines solchen Geschäfts verlange, „dass man sich die dafür notwendige Zeit nimmt“.

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass der teilweise Rückkauf der Wasserbetriebe ein „ergebnisoffener Prozess“ bleibe. So stehe es auch im rot-schwarzen Koalitionsvertrag. Das gilt erst recht, wenn auch Veolia verkaufen will. Die komplette Rekommunalisierung der Wasserbetriebe würde nämlich 1,3 Milliarden Euro kosten. Der Finanzsenator ging in einem Eckpunktepapier vom 23. Mai noch davon aus, dass der Senat den Erwerb der RWE-Anteile vor der parlamentarischen Sommerpause beschließt und das Abgeordnetenhaus „möglichst zeitnah nach der Sommerpause entscheidet“. Daraus wird nun nichts.

Die Arbeitsgruppe „Daseinsvorsorge“ der SPD-Fraktion hat dem Verkaufsmodell des Finanzsenators für RWE schon zugestimmt. Auch der Fraktionsvorstand. Doch über die Absicht von Veolia, ebenfalls aus den Wasserbetrieben auszusteigen, wurden die SPD-Abgeordneten – wie die CDU – erst am Dienstag informiert. Vor der Sommerpause, die am Freitag beginnt, wird sicher keine Entscheidung mehr fallen. Auch wenn die Finanzverwaltung glaubt, dass der Rückkauf sowohl der RWE- wie auch der Veolia-Anteile „wirtschaftlich tragbar“ wäre.