Berlin: Verbot bei Gefährdung deutscher Interessen?

Innensenator Werthebach (CDU) legt den Innenministern seine Vorschläge zur Einschränkung des Versammlungsrechts vorHans Toeppen

Nach den Vorstellungen von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sollen Demonstrationen künftig verboten werden können, wenn sie "erhebliche Interessen" der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen. Zu solchen Interessen zählen nach Einschätzung des Senators auch außenpolitische Belange. Der CDU-Politiker will mit einer solchen Strategie, die allerdings eine gravierende Änderung des Versammlungsgesetzes des Bundes voraussetzt, offenbar vor allem rechtsextremistische Aufmärsche wie die Kundgebungen der NPD einschränken.

Seine Vorstellungen hat Werthebach in einem so genannten Eckpunktepapier präzisiert, das er vor kurzem den Innenministern der CDU-Länder und der Berliner Senatskanzlei vorlegte. Werthebachs Sprecherin Isabelle Kalbitzer bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht der "FAZ". In dem Papier schlägt Werthebach eine Einschränkung des Versammlungsrechts in den Punkten vor, die er bereits seit längerem in Berlin diskutiert hat. So hatten die Sicherheitsbehörden der Stadt schon bei der letzten NPD-Demonstration versucht, die Kundgebung unter Hinweis auf die Interessen und das Ansehen Deutschlands verbieten zu lassen. Sie mussten sich aber vom Verwaltungsgericht belehren lassen, dass das Versammlungsrecht und die Verfassung hierfür keinen Raum bieten. Jetzt will Werthebach das Gesetz dahingehend ändern lassen, dass auch innen- und außenpolitische Aspekte "unterhalb der Grenze der Strafbarkeit" die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährden könnten.

Außerdem denkt der Senator daran, bestimmte Orte in der Stadt gänzlich für Demonstrationen zu sperren - beispielsweise das Brandenburger Tor, das Denkmal für die ermordeten Juden oder die Neue Wache. Ferner solle der befriedete Bezirk um den Reichstag, eine abgeschwächte Form der Bannmeile, vergrößert werden. Vorstellungen über gesetzgeberische Initiativen hat Werthebach aber bisher nicht. Frau Kalbitzer sagt lediglich, "die Denkblockaden sollen aufhören". Alles weitere sei offen. Grundsätzlich möglich wäre eine Gesetzesinitiative Berlins im Bundesrat, eine CDU-Initiative im Bundestag oder sogar ein Vorstoß der Bundesregierung. Werthebach wird nachgesagt, er spekuliere auf eine gewisse Sympathie für seine Vorschläge bei Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Bisher ist der Senator auf entschiedenen Widerstand der SPD gestoßen. Und die Berliner PDS-Sprecherin Marion Seelig sagte gestern, die Vorschläge gefährdeten mit ihrer Einschränkung des individuellen Versammlungsrechts die Verfassung.

Hans Toeppen