Verdienstorden: „Eine normale Geste des Dankes“

Die Entscheidung des Senats, dem früheren Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am 1. Oktober den Verdienstorden des Landes Berlin zu verleihen, hat Diskussionen ausgelöst – in der Politik und bei Tagesspiegel-Lesern. Nach Klaus Schütz (SPD), der vor einem Jahr geehrt wurde, ist Diepgen der zweite Berliner Regierungschef, der den Orden erhält.

Senatssprecher Michael Donnermeyer verteidigte gestern den Senatsbeschluss, der auf einen Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zurückgeht. „Damit wird der persönliche Einsatz Diepgens, der sich fast 16 Jahre lang jeden Tag für die Stadt krumm gelegt hat, in geeigneter Form gewürdigt.“ In diesem Rahmen gehöre es sich einfach nicht, die politischen Fehler Diepgens gegenzurechnen. Auch der Bankenskandal, der inzwischen aufgearbeitet sei, stehe auf einem anderen Blatt. Es gehe um eine „ganz normale Geste des Dankes“.

Der CDU-Generalsekretär Frank Henkel hält die Ehrung durch den Senat für überfällig. „Diepgen hat immer für die Einheit der Stadt und den sozialen Frieden gekämpft und einen maßgeblichen Beitrag dafür geleistet, dass Berlin wieder Hauptstadt ist.“ Selbst die Vize-Präsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linke), ist bereit, den Senatsbeschluss „mit einer gewissen Großzügigkeit durchgehen zu lassen.“ Sie widersprach damit jenen Parteifreunden, die einen Verdienstorden für Diepgen ablehnen. Die senatsinterne Bemerkung des Wirtschaftssenators Harald Wolf (Linke), Diepgen habe ja nicht nur Mist gebaut, kommentierte Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, gestern mit den Worten: „Wenn es darum geht, dass einer nicht nur Mist gebaut hat, träfe das auf viele zu – unter anderem auf mich.“

Die SPD hat mit der Ehrung kein Problem. „Das ist bei uns kein Thema“, sagte Marc Schulte, Vize-Landeschef der Sozialdemokraten und Sprecher des linken Flügels. Es gebe einiges an der Arbeit Diepgens zu kritisieren, aber seine Verdienste um die Stadt seien unbestreitbar. Der Verdienstorden wurde seit 1987 an 288 Persönlichkeiten verliehen. (za/m.m.)