Verfassungsklage: Pflüger rechnet mit Erfolg für Berlin
Der Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus Friedbert Pflüger sieht gute Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Hauptstadt milliardenschwere Sanierungshilfen des Bundes zusprechen wird.
Osnabrück - Pflüger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die jahrzehntelange Teilung Berlins: "Ich gehe davon aus, dass die Richter sich den historischen Argumenten für Berlin nicht verschließen werden." Pflüger rechnet aber auch mit Auflagen für die Stadt, etwa im Hinblick auf Privatisierungen oder Reformen in der Verwaltung.
Das mit 61 Milliarden Euro verschuldete Land Berlin hofft in Karlsruhe auf die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage. Für diesen Fall müsste der Bund einen erheblichen Teil der Schulden Berlins übernehmen. (tso/ddp)
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