Berlin: Verfassungsschutz beschwört die Gefahr

In seinem am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vorgestellten Lagebild zum Linksextremismus in Berlin beschwört der Verfassungsschutz die aus dem Umfeld der so genannten Autonomen ausgehende Gefahr für die Demokratie. Innensenator Eckart Werthebach warnte im Verfassungsschutz-Ausschuss davor, dass die von Links ausgehende Gefahr doppelt so stark sei wie die durch Neonazis. Verfassungsschutz-Chef Eduard Vermander sprach im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug nach Berlin von "ersten Anzeichen für einen qualitativen und quantitativen Anstieg von linksextremistischen Aktionen". Allein im vergangenen Jahr verübten Linksextremisten in Berlin mit 749 Delikten mehr als ein Viertel der bundesweit erfassten Straftaten dieses Bereichs.

Nach Angaben des Amtschefs gibt es in Berlin 2520 Linksextremisten, von denen 1450 als gewaltbereit eingeschätzt werden. Das sei bundesweit der höchste Anteil. Mit rund 1200 Szene-Mitgliedern bilde Berlin einen regionalen Schwerpunkt der autonomen Bewegung in Deutschland. Nach Auflösung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im April 1998 gebe es im Bereich des gewaltbereiten Linksextremismus Gruppierungen wie den "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW), die den bewaffneten Kampf grundsätzlich akzeptierten - nur das "Wann" und das "Wie" seien umstritten. Zu der bereits Mitte der 80er Jahre entstandenen Gruppe seien im Laufe der Jahre Personen aus Bereichen wie den Autonomen, Revolutionären Zellen (RZ) und der "Roten Zora" gestoßen. Es gebe nun Bestrebungen, den "Antiimperialistischen Widerstand" zu einer Sammlungsbewegung zu formieren.

Der Bericht stieß bei einigen Mitgliedern des Verfassungsschutz-Ausschusses auf Ablehnung. So protestierte Renate Künast (Grüne) unter anderem gegen die Behauptung, die drohende Vollstreckung des Todesurteils in den USA gegen den Journalisten Mumia Abu Jamal veranlasse Linksextreme zu verstärkten Protesten. Auch die Teilnehmer an einer Protestkundgebung gegen einen Auftritt von Jörg Haider gehörten nicht in einen Bericht über linksextremistische Bestrebungen.

"Das strotzt von Sachen, die hier nicht reingehören", schimpfte die Politikerin und warf dem Verfassungsschutz-Chef vor, unsauber gearbeitet zu haben.

mura