Berlin: Vergeblicher Protest

Mit den Stimmen der CDU hat die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung grünes Licht für den umstrittenen Ausbau der Alemannenstraße in Frohnau gegeben. Ausschlaggebend für den Beschluss waren Stimmenthaltungen beim zerstrittenen Bündnis 90/Die Grünen.

Vergeblich hatte der Kreisvorstand der Grünen vor der BVV-Sitzung an seine Verordneten appelliert, Geschlossenheit zu zeigen. Durch das Stimmverhalten der Fraktion dürften die Grünen nicht dem „unausgegorenen und die Beteiligungsrechte der betroffenen Anliegerinnen und Anlieger verletzenden Antrag“ des CDU-geführten Bezirksamts zum Erfolg verhelfen. Doch genau das geschah.

Die SPD konnte sich mit einem Antrag auf Verschiebung der Baumaßnahme nicht durchsetzen. „Es wurden gute Vorschläge gemacht, die eine intensivere Betrachtung wert gewesen wären“, sagte Fraktionschef Uwe Brockhausen. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Heinz-Jürgen Schwarz sprach von einem „schwarzen Tag“ für die Anwohner. Für die Liberalen sei „nicht nachvollziehbar“, warum ausgerechnet die Alemannenstraße saniert werden soll. Der Verzicht auf eine billigere Oberflächenentwässerung und die Vernachlässigung des Denkmalschutzes würden zu unnötigen Kosten für die Anlieger führen. Diese sollen, wie berichtet, nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz je nach Grundstücksgröße mit 10 000 bis 30 000 Euro zur Kasse gebeten werden. Die Betroffenen fordern den Verzicht auf neue Bürgersteige und eine Verkehrsberuhigung mit reduzierter Straßenbreite. Außerdem halten sie das 100 Jahre alte System, bei dem Regenwasser durch das Straßengefälle in Versickerungsteiche fließt, für ausreichend und den eine halbe Million Euro teuren Entwässerungskanal für überflüssig. du-