Verkehr in der Hauptstadt : AfD stellt Verkehrskonzept für Berlin vor

Die „Verkehrsvision 2017-2050“ der AfD besteht aus bekannten Ideen. Sie sieht den Ausbau der A 100, aber auch einen zweiten S-Bahn-Ring vor.

Die AfD will den Autobahnring schließen. Der endet bislang am Westhafen.
Die AfD will den Autobahnring schließen. Der endet bislang am Westhafen.Foto: Kay Nietfeld/dpa

In den Straßen Berlins herrscht an vielen Stellen Chaos. Zweite-Reihe-Parker, Baustellen, eine schlecht oder gar nicht abgestimmte Ampelschaltung, Stau – Frust. Und allzu oft erwachsen gefährliche und tragischerweise immer wieder tödlich endende Situationen aus diesen Gegebenheiten. Die Berliner Parteien drücken sich gegenseitig die Stempel "Fahrrad-Hasser" (Opposition) und „Auto-Hasser“ (Regierungskoalition) auf.

Dabei sind die Verkehrskonzepte tatsächlich an einigen entscheidenden Stellen zumindest ähnlich – dass dies nun sogar bei der AfD und ihrer "Verkehrsvision 2017-2050" der Fall ist, überrascht doch. Am Donnerstag stellte Frank Scholtysek, verkehrspolitischer Sprecher der AfD, das Konzept der Fraktion vor. Er konnte sich dabei nicht verkneifen, zu betonen, dass das alles ganz anders sei als "der pathologische Autohass der Regierung". Doch im Prinzip ist die Vision eine Zusammenstellung von Ideen, die nicht unbekannt sind.

"Wie schaffen wir es, die Menschen dazu zu bewegen, dass sie, obwohl sie ein Auto haben, dieses freiwillig gar nicht mehr haben zu wollen, weil der ÖPNV mit allen anderen Angeboten, die es gibt, so perfekt ineinander verzahnt ist, dass man den gleichen Komfort mit den öffentlichen Verkehrsmitteln hat wie wenn man mit dem Auto fährt." Alle Verkehrsteilnehmer seien gleichberechtigt, sagte Scholtysek – es klingt nicht viel anders, als SPD-Politiker das formulieren.

Fahrradwege in Seitenstraßen

S- und U-Bahnen sollen ausgebaut und erneuert, der ÖPNV insgesamt einer "Attraktivitätsoffensive" unterzogen, Fahrradwege sollen aus- und neugebaut werden, aber nicht auf Hauptverkehrsadern, sondern „in Seitenstraßen“. Bei BVG und Bahn solle es attraktivere Tarife für die Fahrradmitnahme geben. Zweite-Reihe-Parker sollen konsequent geahndet werden und Fahrräder einer Kennzeichnungspflicht unterliegen. Dafür fordert die AfD eine Aufstockung des Personals, das diese kontrolliert.

Auch Fahrrad-Schnellstraßen will die AfD. Die Umweltbelastung solle durch moderne Motorentechnik reduziert werden. Außerdem soll ein zweiter S-Bahnring gebaut werden. Eine der Hauptforderung der AfD ist ein „Straßenkataster“, also eine Zustandserfassung der Straßen, Gehwege und Radwege, das wurde in Berlin schon einmal 2014 beschlossen, aber nicht umgesetzt. Auch in dieser Legisaltur steht die Sache bereits auf dem Plan der Regierungskoalition.

AfD zur E-Mobilität: "Der Markt wird das von alleine regeln"

Beim Wirtschaftsverkehr will die AfD einen "Umstieg auf alternative Antriebstechniken". Alle innerstädtischen Fahrzeuge des Wirtschaftsverkehrs, also Lieferautos, seien 2050 mit alternativen Antrieben, etwa Elektromotoren, ausgestattet. Ideen für die Förderung dieser Entwicklung, wie etwaige Subventionen, sieht die AfD aber nicht vor. "Der Markt wird das von alleine regeln", ist die AfD sich sicher.

Im Gegensatz zum rot-rot-grünen Regierungsbündnis will die AfD auch die Straßen ausbauen – liegt da eher bei der CDU. Die Planungen für die A100 sollen jetzt fortgesetzt und der Ringschluss vorangetrieben werden. Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, findet das im Konzept der AfD allerdings etwas zu kurz gedacht.

Vieles stehe nun mal unter einem Finanzierungs- und Machbarkeitsvorbehalt. "An die Kosten denkt die AfD nicht. Der 16. Bauabschnitt kostet ungefähr 400 Millionen Euro, der 17. würde etwa 500 kosten. Um den Ring fertig zu bauen, müssten wir noch drei weitere Bauabschnitte schaffen", sagt Friederici.

Die AfD "denkt groß"

Die Vision bis 2050 ist eine weitreichende, die AfD wolle "groß denken. Wir müssen weg vom Klein-Klein", sagte Scholtysek. Deshalb gäbe es auch keine Angaben dazu, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen. Im Abgeordnetenhaus wolle man nun trotzdem einiges schon anstoßen. Dazu gehören die Pläne für den zweiten S-Bahn-Ring.

Wir suchen Berlins Gefahrenstellen

"Wir wollen die Verkehrsverwaltung dabei unterstützen, gefährliche Ecken zu erkennen und zu entschärfen, bevor etwas passiert“, schrieb Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt im Checkpoint.

Dazu richten wir auf tagesspiegel.de eine interaktive Karte ein, markieren die entsprechenden Stellen und machen auch Vorschläge, wie die Sicherheit ganz konkret erhöht werden kann. Aber dafür brauchen wir Ihre Hilfe: Wo immer Ihnen solche Gefahrenstellen auffallen, schicken Sie uns bitte die Adresse mit Foto an checkpoint@tagesspiegel.de. Oder Sie twittern dieses unter dem Hashtag #Gefahrenmelder.

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