A 100: Autobahn-Gegner wollen in jedem Fall klagen

Gegen den Weiterbau der Stadtautobahn vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park soll es nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf jeden Fall eine Klage vor Gericht geben. Am Freitag wurde nach zweieinhalb Wochen das Anhörungsverfahren beendet; gleichzeitig sperrten die Koalitionsfraktionen SPD und Linke, wie angekündigt, die weiteren Planungsgelder in Höhe von 3,1 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre.

Die vorgebrachten rund 2500 Einwendungen sollen nun ausgewertet werden und in das weiterlaufende Genehmigungsverfahren einfließen, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung mit. Die Termine mit durchschnittlich etwa 50 Teilnehmern pro Tag seien ruhig und sachlich verlaufen. Die anwesenden Gegner des Autobahnbaus monierten dagegen eine ihrer Ansicht nach einseitige Leitung der Anhörung durch die Verwaltung. Die Behörde und die Gegner ließen sich jeweils durch Anwälte unterstützen.

Nach Ansicht von Tobias Trommer von der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS) hat die Anhörung gezeigt, dass die Argumente der Verwaltung zum Weiterbau der Autobahn nicht stichhaltig und zum Teil falsch seien. Die BISS fordert deshalb, das Verfahren neu aufzurollen.

Sollte es, wie von der Stadtentwicklungsverwaltung geplant, trotzdem im Frühjahr im Genehmigungsverfahren einen positiven Beschluss zum Weiterbau der Stadtautobahn geben, werde es auf jeden Fall Klagen geben, kündigte Martin Schlegel vom BUND an: durch direkt betroffene Anwohner sowie wegen der höheren Feinstaubbelastung auf umliegenden Stadtstraßen wegen des dort zunehmenden Verkehrs.

Die Planer verweisen darauf, dass nach ihren Berechnungen auf anderen Straßenzügen nach dem Autobahnbau der Verkehr – und damit die Umweltbelastung – abnehme. Die geplante Verlängerung der Autobahn schaffte keinen zusätzlichen Verkehr, sondern konzentriere den vorhandenen auf eine lärmgeschützte Trasse, argumentiert der Chefplaner der Stadtentwicklungsverwaltung, Friedemann Kunst.

Die Klagewilligen würden sich auch nicht durch hohe Verfahrenskosten abhalten lassen, sagte Schlegel. Für die Klagen gegen den Ausbau des Flughafens Schönefeld hatte der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) und seine Kläger nach eigenen Angaben insgesamt rund 1,5 Millionen Euro aufbringen müssen. Aber das Verfahren gegen den Autobahnbau sei bei Weitem nicht so aufwendig wie beim Flughafen und damit auch billiger, ist Schlegel überzeugt.

Der ADAC forderte gestern erneut, die Autobahn weiterzubauen und den Stadtring zu vollenden. Mit dem Autobahnbau soll aber selbst nach Plänen der Verwaltung spätestens an der Frankfurter Allee Schluss sein. Klaus Kurpjuweit