Großflughafen BBI: Flugrouten: Länderchefs geben Fehler zu

Bei der Festlegung der Flugrouten für den Großflughafen Schönefeld (BBI) lassen sich Berlin und Brandenburg nicht gegeneinander ausspielen. Unabhängig vom Wohnort sollten die Belastungen der Bürger durch den stadtnahen Airport so gering wie möglich ausfallen, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Senat und Brandenburger Landesregierung. „Es wird am Ende kein Jubel ausbrechen“, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Es gehe darum, eine „für die meisten einigermaßen erträgliche Lösung“ zu finden.

Beide Regierungschefs gaben Fehler zu. Die politisch Verantwortlichen hätten frühzeitig klar machen müssen, dass es zwischen der Planfeststellung des Flughafens und der Routenfestlegung ein klare Trennung gebe, sagte Platzeck. Um das wieder auszubügeln, müsse das laufende Prüfverfahren so transparent und offen wie möglich gestaltet werden. Bei der Betrachtung der Risiken von BBI habe niemand die Flugrouten „auf dem Schirm gehabt“, gab Wowereit zu. Das Thema sei während des Planfeststellungsverfahrens auch von den Fachleuten nicht als Problem gesehen worden. „Aber das soll keine Entschuldigung sein.“

Von der neu entfachten Diskussion, ob Schönefeld der richtige Standort für einen Großflughafen sei, halten beide Länderchefs nichts. Im damaligen Raumordnungsverfahren seien Sperenberg und Jüterbog die Favoriten gewesen, erinnerte Platzeck. Schönefeld habe bei der Standortempfehlung weit hinten gelegen, aber der frühere Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (beide CDU) hätten den Brandenburger Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) überstimmt. „Das hilft uns heute aber nicht mehr“, sagte Platzeck. „BBI ist stadtnah, daran lässt sich nichts mehr ändern“, ergänzte Wowereit.

Wann eine Entscheidung über die endgültigen Routen für Starts und Landungen fällt, ließen beide Politiker offen. Ein Jahr dürfe es nicht dauern. Notwendig sei eine „Balance zwischen Gründlichkeit und Schnelligkeit“, so Platzeck. Er sprach von „Wochen und Monaten“. Idealrouten werde es nicht geben. Vor allem beim Lärmschutz für Mahlow und Blankenfelde könne „jedes Grad Abweichung“ eine Rolle spielen. Wowereit fügte diesen beiden Orten noch Lichtenrade hinzu. Seiner Einschätzung nach sei ein Abknicken um 15 Grad in Richtung Süden ausreichend und auf der nördlichen Startbahn könne geradeaus geflogen werden. „Aber das muss so nicht mit dem Lineal gezogen werden, wenn erreicht werden kann, dass weniger Brandenburger als jetzt befürchtet betroffen werden.“ In jedem Fall werde das künftige Nachtflugverbot Verbesserungen bringen.

In der Sitzung beider Landesregierungen wurde auch über die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg, die Zusammenarbeit mit Polen und eine engere Kooperation im Bereich der Justiz gesprochen. Die Rolle der Charité als wichtiger Partner für Krankenhäuser und Ärzte in Brandenburg war ein Thema. Die boomende Gesundheitsbranche in der Region soll durch ein gemeinsames „Clustermanagement“ weiter vorangebracht werden, das von der Innovationsagentur Berlin, der Zukunftsagentur Brandenburg und Berlin Partner organisiert wird.

Mit Blick auf den östlichen Nachbarn wurde über eine engere Zusammenarbeit mit der Region Westpolen diskutiert, wo sich ein Viertel der polnischen Wirtschaftskraft konzentriert. Viele polnische Familien, die wohlhabend genug seien, zögen nach Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern und kauften dort Grundstücke, berichtete Platzeck. Besonders interessant für Brandenburg und Berlin sind gut ausgebildete Fachkräfte. Internationale Berufsausbildungszentren sollen in Brandenburg eingerichtet werden.

Die gemeinsamen Kabinettssitzungen finden einmal jährlich in Berlin oder Potsdam statt. Wowereit schwärmte am Dienstag: „Es gibt keine andere Region in Deutschland, wo zwei Länder so intensiv zusammenarbeiten.“