Großflughafen: Finanzkrise erreicht BBI

Brandenburg, Berlin und der Bund werden ihre Bürgschaftsermächtigungen für das Flughafenprojekt von 80 auf 100 Prozent aufstocken, teilten die Vorsitzenden der brandenburgischen Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, Günter Baaske und Thomas Lunacek, am Dienstag mit.

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) verwies zur Begründung auf Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung. Flughafen-Sprecher Ralf Kunkel betonte lediglich: "Wir arbeiten an der Finanzierung des BBI."

Brandenburg und Berlin erweitern ihren Bürgschaftsrahmen von je 620 auf 888 Millionen Euro. Beide Länder halten 37 Prozent der Anteile an der Flughafen-Gesellschaft. Der Bund ist mit 26 Prozent beteiligt. Nach Kenntnissen von Speer stehen die politischen Spitzen aller Gesellschafter hinter dem Schritt. In Brandenburg wird die Änderung in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2008/2009 beschlossen werden. Der Etat soll am Donnerstag das Parlament passieren.

Weltweite Finanzkrise ist schuld

Grund für die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens ist den Angaben zufolge die weltweite Finanzkrise. Die Banken seien unter anderem wegen des Zusammenbruchs des US-Immobilienmarktes vorsichtiger geworden, sagte Lunacek. Die Verhandlungen über Kredite für den insgesamt 2,4 Milliarden Euro teuren Ausbau des Flughafens Schönefeld verliefen deshalb deutlich schwieriger als ursprünglich angenommen. Die Banken wollten entweder höhere Zinsen oder eine höhere Sicherheit in Form der Bürgschaft.

Da der BBI durch die öffentliche Hand errichtet werde, sollten die Baukosten jedoch so gering wie möglich gehalten werden, sagte Baaske. Deshalb seien die Länder und der Bund für die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens. Dadurch könnten zusätzliche Kosten durch erhöhte Zinsen von insgesamt rund 576 Million Euro gespart werden.

Speer fügte hinzu, die Finanzierung des BBI sei im März 2007 ausgeschrieben worden. Aufgrund der Bankenkrise gestalteten sich die Verhandlungen kompliziert. Die Banken seien nervös und verlangten andere Konditionen. Dem werde mit der Erweiterung des Bürgschaftsrahmens entgegengewirkt. Das Risiko für die Gesellschafter erhöhe sich damit nur theoretisch. Schließlich gehe niemand davon aus, dass der BBI in Schwierigkeiten gerät. Es werde ein funktionierender Großflughafen werden.

Terminal kostet 630 Millionen Euro

Der Flughafen kündigte unterdessen für Freitag den offiziellen Baustart für das BBI-Terminal an. Das Terminal ist das "Herzstück" des neuen Flughafens. Der Auftrag für den Rohbau des Terminals ging nach einer Neuausschreibung an die BAM Deutschland AG aus Stuttgart. Das Terminal wird 220 Meter lang und 180 Meter breit. Außerdem entsteht ein 720 Meter langer Hauptflugsteig. Das Terminal soll Schätzungen zufolge rund 630 Millionen Euro kosten.

Eine erste Ausschreibung für den Terminalneubau, an der sich vier Bieter beteiligt hatten, war im Oktober 2007 von der Flughafen-Gesellschaft gestoppt worden. Als Grund wurde angegeben, dass die Angebote erheblich über der von der Gesellschaft geschätzten Netto-Bausumme gelegen hätten. Die Neuausschreibung wurde dann in mehrere Einzellose aufgeteilt.