Tempelhof: Die SPD im Airport-Stress

„Ja, es gibt einen Generationenkonflikt“, sagt Michael Arndt, SPD-Kreischef in Steglitz-Zehlendorf. Die jungen Genossen seien durchweg für die Schließung des City-Flughafens. Aber das Herz vieler alter Sozialdemokraten hänge an Tempelhof, manche hätten dafür sogar unterschrieben. Aber beim Volksentscheid werde keiner mit Ja stimmen, sagt Arndt. „Alle haben mitgekriegt, dass es längst nicht mehr um den Flughafen geht, die Genossen sind ja nicht dumm.“

Auch Dilek Kolat, die den Kreisverband Tempelhof-Schöneberg führt, weiß um die starken Gefühle für den Traditionsflughafen, die ins Parteileben hinein schwappen. Trotzdem führe die SPD, mitten im Kern des Geschehens, eine „engagierte Kampagne gegen den Weiterbetrieb“. Die intensive Auseinandersetzung mit den juristischen und politischen Argumenten für eine Schließung habe innerparteilich Wirkung gezeigt. „Wir knicken nicht ein“, sagt Kolat. Alle Argumente lägen auf dem Tisch, neue kämen am Sonntag nicht hinzu. Das Für und Wider zu Tempelhof hätten Partei, Parlament und Senat sorgfältig abgewogen.

Aber das ist es dann wohl. Im SPD-Landesverband gibt es bisher keinen Antrag, keine Debatten im Landesvorstand, keine Stimmen in den Ortsverbänden, die vom Senat eine Kehrtwendung erwarten, sollte der Volksentscheid erfolgreich sein. Eher wendet sich die unterschwellige Nervosität, kurz vor der Abstimmung, zu einer kämpferischen Haltung. „Auch jüngste Umfragen haben uns Mut gemacht“, sagt Parteisprecher Hannes Höhnemann. Die Meinungswerte für die SPD seien stabil, ein nachhaltiger Schaden durch die Tempelhof-Kampagne sei nicht erkennbar. Jetzt wolle man, „in der letzten Kurve“, noch möglichst viele Nein-Stimmen einsammeln.

Dennoch räumt Christian Gaebler, SPD-Kreischef in Charlottenburg-Wilmersdorf – ebenfalls eine Hochburg der Tempelhof-Befürworter – ein: „Das ist für uns eine stressige Aktion und wir sind froh, wenn der Sonntag vorbei ist und sich die Stadt wieder mit anderen Themen beschäftigt“. Am Montag wird der SPD-Landesvorstand tagen, um den Volksentscheid zu bewerten. In der Rückschau und nach vorn. SPD-intern fragt man sich: Wie konnte der Senat wegen Tempelhof so in die Defensive geraten?

Trotz der Manöverkritik ist klar, was Partei und Fraktion selbst nach einem erfolgreichen Volksentscheid in großer Einigkeit vertreten werden: Der Weiterbetrieb Tempelhofs als Verkehrsflughafen über den 31. Oktober hinaus sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Und mit dem Flughafengesellschafter Brandenburg sowieso nicht zu machen. Ein kleiner Landeplatz für Geschäftsflieger habe nicht zur Abstimmung gestanden; außerdem sei das Konzept finanziell und städteplanerisch unakzeptabel. za