Berlin: Verkehrsüberwachung: Weniger Geld für die Landesverkehrswacht

Die nachlassende Verfolgung von Verkehrsverstößen zeigt auch Auswirkungen in Bereichen, die sich beispielsweise mit Verkehrserziehung befassen - bei der Landesverkehrswacht nämlich. Diese Organisation, die sich zu einem guten Teil aus Bußgeldern finanziert, die Richter gegen Verkehrssünder aussprechen, hat festgestellt, dass diese Quelle seit 1998 nicht mehr so üppig fließt wie zuvor. Einen Rückgang der Einnahmen von 15 Prozent hat Horst Beyer von der Verkehrswacht errechnet. Der Grund: "Wo weniger kontrolliert wird, gibt es auch weniger Anzeigen", sagte Beyer.

Die Verkehrswacht musste wegen der geschrumpften finanziellen Unterstützung durch verurteilte Verkehrssünder ihre vorbeugende Arbeit daher auch bereits deutlich reduzieren. In einem Gespräch mit Horst Klang, bei der Polizei für Grundsatzangelegenheiten im Straßenverkehr zuständig, habe dieser die Polizeistrukturreform und die Hauptstadtfunktion als Ursachen des Rückgangs genannt, sagte Beyer. Beides, ebenso wie die zahlreichen Demonstrationen, habe die Folge gehabt, dass Polizeibeamte von den Verkehrskontrollen abgezogen würden..

Nach Darstellung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sank die Zahl der Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen in manchen Bereichen der Stadt sogar um über 50 Prozent. Für den Berliner Haushalt, in dem Einnahmen aus diesem Bereich in Höhe von über 100 Millionen Mark eingeplant wurden, drohe ein finanzielles Loch, warnte der Berliner DPolG-Vorsitzende Rolf Taßler. Er äußerte den Verdacht, dass dieses Loch jetzt mit konzentrierten Einsätzen zu Weihnachten gestopft werden solle.

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