Berlin: Verpflichtungen bei Adtranz werden nicht erfüllt

Der BVG droht eine Konventionalstrafe von 37,6 Millionen Mark, wenn sie dem Unternehmen Adtranz nur noch 20 U-Bahnzüge abnimmt. Der Senat hatte der BVG im September 1999 versprochen, notfalls einen "finanziellen Beitrag" zu leisten, um die Bestellung abzusichern. Die Verpflichtungen der BVG gehen auf einen Vertrag vom Dezember 1992 mit der Henschel/Waggon Union GmbH zurück, deren Rechtsnachfolger Adtranz ist. Damals wurde die Lieferung von 115 Zügen vereinbart. 26 Züge der Reihe H wurden abgenommen, 20 weitere sind nun bestellt. Vom restlichen Geschäft will die BVG zurücktreten, was vertraglich möglich ist. In diesem Fall fällt ein "Mindermengenzuschlag" von 37,6 Millionen Mark an. CDU und SPD forderten Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner gestern im Hauptausschuss auf, diesen Betrag in Verhandlungen mit Adtranz "auf Null" zu bringen. Branoner will dies versuchen.

za