Berlin: Versorgungspatronage oder harter Job?

Den Vorwurf des „roten Filzes“ in öffentlichen Unternehmen wollte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht kommentarlos hinnehmen. „Warum sollen Menschen, die in der Politik tätig sind, einen harten Job und eine bestimmte Qualifikation haben, nicht auch in der Wirtschaft tätig sein?“, fragte er gestern. Wowereit fügte aber hinzu: Er habe zum geplanten Wechsel des Finanz-Staatssekretärs Frank Bielka (SPD) in den Vorstand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo eine „persönlich dezidierte Meinung“, die er dem Parteifreund unter vier Augen mitgeteilt habe.

Ein Parteimann, der weniger prominent ist, erzählte dem Tagesspiegel gestern auch eine Geschichte. Joachim Legermann (CDU) war mehrere Jahre Abteilungsleiter in der Finanzverwaltung des Senats. Dann wollte sich der Ressortchef von ihm trennen. Der damalige Finanzsenator Peter Kurth (CDU) habe ihm daraufhin angeboten, Geschäftsführer bei dem landeseigenen Wohnungsunternehmen „Stadt und Land“ zu werden, berichtete Legermann. Der Posten war gerade frei geworden. „Aber ich habe abgelehnt, weil ich mich nicht kaufen lassen wollte.“ Stattdessen kam es zu einem Zweikampf zwischen dem CDU-Mitglied Hugo Holzinger (Ex-Leiter des Vermögensamts) und dem SPD-Mann Rudolph Kujath (Ex-Abgeordneter) um die Geschäftsführung. Beiden wurde parteiintern nahe gelegt, die Bewerbung zurückzuziehen. Neuer Chef wurde der ehemalige Prokurist von „Stadt und Land“, Michael Böttcher. Bei dieser „Parteibuch-neutralen“ Lösung blieb es aber nicht. Kujath zog in den Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf ein, die wenig später von „Stadt und Land“ gekauft wurde. Seitdem sitzt der langjährige SPD-Funktionär im Vorstand des großen Landesunternehmens.

Die Berufung von Vorständen ist Sache des Aufsichtsrats. Dort sitzen in den landeseigenen Unternehmen aber jede Menge Politiker. Im „Merkblatt für Aufsichtsratsmitglieder“, das die Finanzverwaltung erarbeitet hat, sind keine Vorschriften zur Auswahl von Geschäftsführern enthalten. Möglicherweise wird das schwierige Thema in den „Hinweisen für die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen durch das Land Berlin“ erörtert, die momentan erarbeitet werden. Geregelt ist dort immerhin, dass der Aufsichtsrat „Sorge zu tragen hat, dass die Gesamtbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu seinen Aufgaben und zur Lage der Gesellschaft stehen“. Auf eine konkrete Festschreibung von Gehaltsobergrenzen werde aus „haftungsrechtlichen Gründen“ verzichtet, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Claus Guggenberger. Bei der Prüfung der Bezüge, so steht es im Merkblatt, müsse eine „kaufmännische Betrachtungsweise“ zugrunde gelegt und auf die „Bedeutung der Gesellschaft geachtet“ werden. Der Landesrechnungshof hat in den Jahresberichten 2002 und 2003 kräftige Gehaltserhöhungen für Unternehmensvorstände kritisiert, die aus seiner Sicht unangemessen waren.

Der renommierte Berliner Verwaltungswissenschaftler Manfred Röber hat schon vor zwei Jahren in einem Aufsatz für „Das Parlament“ bedauert, dass es „keine systematischen Untersuchungen über Art und Umfang der Parteipolitisierung öffentlicher Unternehmen gibt“. Schließlich sei das Phänomen der „Versorgungspatronage“ seit den fünfziger Jahren bekannt.