Berlin: Verwaltung patzte beim Spreedreieck Kommunikationspanne kostete Millionen

Eine „Informationspanne“ in der Berliner Verwaltung hat zum folgenreichen Grundstücksgeschäft am Spree-Dreieck beigetragen. Dies zählt laut Florian Graf (CDU) und Jochen Esser (Grünen) zu den wichtigsten Ergebnissen aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses zu der Affäre am Freitag. Wie berichtet, hat der Verkauf des Baulandes dem Senat keine Einnahmen, sondern einen Schaden in Millionenhöhe eingebracht.

Die Informationspanne erfolgte innerhalb des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen (Larov). Das ist eine nachgeordnete Behörde der Senatsverwaltung für Finanzen. Beim Larov war das so wichtige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bekannt, wonach der Bahn auch auf fremden Grundstücken „Lasten“ zugesichert werden müssen, wenn dort unterirdische Tunnelanlagen verlaufen. Die Folgen dieses Urteils für jedes Grundstücksgeschäft wurden aber nicht in der für Baulandgeschäfte zuständigen Abteilung in der Finanzverwaltung kommuniziert, die zu dieser Zeit den Kaufvertrag über das Bauland Spree-Dreieck entwarf. So sicherte man dem Investor eine „lastenfreie“ Übergabe des Baulandes zu. Das nutzte der Investor später aus, um Schadensersatz durchzusetzen.

Torsten Schneider (SPD) geißelte den Versuch des Bezirks Mitte und der früheren Baustadträtin Dorothee Dubrau (Grüne), die Aufstellung des Bebauungsplans durch den Senat mit der Ausweisung einer Grünfläche „zu verhindern“: Eine solche „dezidierte Verhinderung eines Bauvorhabens ist verboten“. ball