Berlin: Verwendung der Lottogelder: Der heiße Kampf scheint beigelegt

CDU und SPD streiten sich weiter um die Verwendung von Lottomitteln für Jugendprojekte, auch wenn der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek gestern behauptete: "Es gibt keinen Streit mehr." Man sei sich einig, dass 25 Prozent der "Zweckabgabe" aus dem Lotteriegeschäft ab 2001 der öffentlich geförderten Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden. Dies solle aber nicht in der Satzung der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin festgeschrieben werden, wie es der Senat beschloss. Stattdessen werde der Lotto-Beirat, so Kaczmarek, die Zweckbindung der Finanzmittel bis 2004 aus eigenem Gusto beschließen.

"Nein", sagt SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit. Der Senat müsse die Lotto-Satzung ändern, um die vereinbarte Jugendförderung dauerhaft abzusichern. Sollte sich die CDU weigern, werde die SPD fordern, dass alles Geld aus dem Lottotopf in den Landeshaushalt fließt. In der nächsten Woche findet eine Sondersitzung des Lotto-Beirats statt, der vierteljährlich Mittel für soziale, karitative, ökologische, kulturelle, staatsbürgerliche und sportliche Vorhaben verteilt. In dieser Sitzung sollen schon mal zehn Millionen Mark für die Computerausstattung der Schulen bewilligt und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen zum Beirats-Vorsitzenden gewählt werden.

Auch bei anderen Reizthemen - Eissporthalle, Krankenhaus-Gesetz, Kulturförderung, Topographie des Terrors - ringen die Koalitionsfraktionen kurz vor den parlamentarischen Haushaltsberatungen für 2001 um Kompromisse. Kaczmarek will, wie auch die SPD, den Eishockeyverein Capitals nach einem Abriss der Deutschlandhalle nicht in Hohenschönhausen unterbringen. Es sei möglich, für weniger als zehn Millionen Mark eine Schnellbauhalle als Provisorium hinzustellen. Die Sanierung der Deutschlandhalle sei zu teuer.

Auch beim Krankenhaus-Gesetz gebe es keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten, betonte der CDU-Abgeordnete. Ob Holding oder Einheitsbetrieb - den "einzelnen wirtschaftlichen Einheiten" müsse "größtmöglicher Handlungsspielraum" gewährt werden. Der Senat will den Gesetzentwurf am nächsten Dienstag beschließen. Bei der Kulturförderung sind sich CDU und SPD einig, dass die fünfprozentige Kürzung der öffentlichen Zuwendungen nicht auf die Staats-Theater angewendet werden darf. Erstens seien diese Bühnen keine Zuwendungsempfänger, zweitens kämen sie mit gekürzten Zuschüssen auf keinen Fall aus. Dies wäre eine "virtuelle Konsolidierung", sagte Kaczmarek. Bei der Topographie des Terrors unterstützt die CDU-Fraktion den Vorschlag von Bausenator Peter Strieder (SPD), mit Hilfe unabhängiger Experten die Baukosten zu drücken. Möglichst auf 45 Millionen Mark.

za