Berlin: Videoeinsatz: Totale Überwachung "gefährlich nah"

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka warnt vor "englischen Verhältnissen". In Berlin sei die Schwelle zur flächendeckenden Videoüberwachung "gefährlich nah", sagte Garstka am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2000. Videoanlagen erhöhten zwar das subjektive Sicherheitsgefühl. Es sei jedoch fraglich, ob das die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte eines Einzelnen rechtfertige. "Der Gesetzgeber muss die Risiken der Überwachung per Video berücksichtigen", sagte Garstka.

Die im Entwurf für ein Bundesdatenschutzgesetz enthaltenen Regelungen erfüllten die Erwartungen der Datenschützer "nur sehr unvollkommen". Garstka forderte Kriterien für den Videoeinsatz im öffentlichen und privaten Raum. "Es hat doch keinen Sinn, Videokameras in Bussen und Bezirksämtern laufen zu lassen, die aufzeichnen, aber niemand könnte einschreiten, wenn es notwendig wäre."

Der Datenschützer wandte sich auch an die BVG. "Der gläserne Kunde muss verhindert werden." Im April 2000 wurde der BVG-Versuch zum elektronischen "Ticketing" abgeschlossen. Das Fahrkartensystem dürfe aber nicht eingesetzt werden, um zum Beispiel Bewegungsprofile von Fahrgästen zu erstellen, erklärte Garstka.

Auf Ablehnung stößt bei Garstka auch die 1999 in Berlin eingeführte Schleierfahndung, bei der die Polizei ohne konkreten Verdacht und Anlass kontrollieren darf. Die Schleierfahndung wurde zur Bekämpfung der internationalen, organisierten Kriminalität eingeführt. Vier Großeinsätze in Berlin hätten aber "nicht gerade beeindruckende Ergebnisse" gebracht. Diese Kontrollen gehen laut Garstka tief in die Privatsphäre, "bringen aber nicht viel, weil der Erfolg zu gering ist." In einem Fall hätten Dutzende von Beamten mehrere Tage lang rund um den Charlottenburger Busbahnhof als möglichen Drogen-Umschlagplatz Gepäckstücke kontrolliert, ohne jedoch "ein Gramm Rauschgift zu finden".

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