Berlin: Viel Geld und schlichte Sprüche

Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) sitzt seit fünf Jahren im Landtag – von ihr Notiz genommen hat in dieser Zeit kaum jemand. Jetzt, kurz vor der Landtagswahl am 19. September, rückt die 1987 vom Herausgeber der National-Zeitung Gerhard Frey gegründete Partei wieder ins Blickfeld. Wie schon 1999 hat die DVU eine bombastische Materialschlacht gestartet. Vor allem die Dörfer sind mit Plakaten zugeklebt: „Schnauze voll“, „Quittung für die Bonzen“, „Kriminelle Ausländer raus“, „Deutsches Geld für deutsche Arbeitsplätze“. Vielerorts hängen mehr DVU-Plakate als von allen anderen Parteien. „Die Rechtsextremen geben mehr Geld für die Kampagne aus als die übrigen Parteien zusammen“, vermutet SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. 1999 hatten die Frey-Braunen nach Schätzungen 1,25 Millionen Euro in den Wahlkampf investiert, die ihnen den Einzug in den Landtag bescherten.

Allerdings hat der DVU-Wahlkampf diesmal, wie nicht nur Ness beobachtet, eine „neue Qualität“: Die laut Verfassungsschutzbericht von der Frey-Zentrale in München ferngesteuerte Partei hat ihre Kampagne erstmals auf Brandenburg, wo sie dauerhaft Fuß fassen will, zugeschnitten: Zwar scheiterte ihr Versuch, in einem TV-Werbespot die verstorbene Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) quasi als DVU-Sympathisantin zu vereinnahmen: „Sie würde heute Protest wählen.“ Der DVU wurde gerichtlich untersagt, Bilder von Hildebrandt zu verwenden. Doch jubeln die Rechtsextremen, dass der Radio-Spot „Regine Hildebrandt ist verraten worden“ von der einstweiligen Verfügung des Landgerichts nicht betroffen sei. Im Fernsehspot sind die beanstandeten Hildebrandt-Fotos durch „Motive zu Hartz IV“ ersetzt worden. Im zweiten Spot erhält SPD-Regierungschef Matthias Platzeck in einer nachgestellten Szene einen Drohanruf: „Hier ist das Volk. Am 19. September wird abgerechnet.“ Wie die PDS bezieht die DVU Hartz IV in ihre Kampagne voll ein: „Sauerei – Wehrt Euch.“ Neu ist außerdem, dass sie erstmals Plakate mit Fotos ihrer Spitzenkandidatin Liane Hesselbarth, der Landtags-Fraktionschefin, verwendet. Aufschrift: „Warum nicht mal was anderes.“ Die Kampagne scheint Wirkung zu zeigen, obwohl die DVU, die auf Wahlveranstaltungen und -stände verzichtet, nur virtuell in Erscheinung tritt. Die jüngste Infratest-Umfrage sieht sie beim Wähler im Aufwind. Vier Prozent der Befragten bekannten, DVU wählen zu wollen. Erfahrungsgemäß schneiden Rechtsextreme bei Wahlen aber besser ab als in Umfragen, wo sich nicht jeder bekennt. Nutzen dürfte der DVU auch, dass die rechtsextreme NPD nicht antritt. Beide Parteien haben sich auf eine Art Gebietsschutz geeinigt. DVU-Landeschef Sigmar-Peter Schuldt rechnet damit, dass seine Partei diesmal mit mehr als fünf Abgeordneten in den Landtag einziehen wird.

Als Test diente Bundeschef Frey die Kommunalwahl im letzten Herbst: Die DVU zog in sechs Kreistage und das Potsdamer Stadtparlament ein. Ihre Hochburgen hat die nur 200 Mitglieder zählende DVU im Süden Brandenburgs, wo sie bei der Kommunalwahl auch die besten Ergebnisse erzielte.

Michael Mara