Berlin: Volksbegehren für Tempelhof gestartet

Jetzt soll ein Volksbegehren den Flughafen Tempelhof retten. Gestern hat die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) ihr angekündigtes Volksbegehren zum Weiterbetrieb Tempelhofs als Verkehrsflughafen gestartet. Unter Juristen ist strittig, ob es zulässig ist. Die Entscheidung dazu trifft der Senat, wenn die Initiatoren 20 000 Unterschriften vorweisen. Mit dem Volksbegehren soll der Senat aufgefordert werden, die Schließungsabsichten sofort aufzugeben. Die Luftfahrtbehörde will den Flugbetrieb auf Antrag der Flughafengesellschaft zum 31. Oktober 2007 einstellen.

Unterschiedliche Ansichten gibt es auch bei der Frage, ob ein Weiterbetrieb in Tempelhof die Ausbaugenehmigung für den Flughafen in Schönefeld gefährdet. Ja meint der Senat – und dem Vernehmen nach inzwischen auch der Bund. „Unsinn“, sagt dagegen Bernhard Liscutin von der ICAT. Ein Weiterbetrieb von Tempelhof mit kleinen Maschinen bis zu 50 Tonnen, die etwa 100 Sitzplätze haben, sei juristisch möglich, obwohl der Ausbau Schönefelds auch mit der Schließung der innerstädtischen Anlagen Tegel und Tempelhof begründet worden war. Juristen rechnen damit, dass es bei einem Weiterbetrieb von Tempelhof erneut Klagen um den Ausbau von Schönefeld geben würde.

Die ICAT hofft, bis Weihnachten die zunächst erforderlichen 20 000 Unterschriften gesammelt zu haben. Ist das Begehren gültig, muss sich dann das Abgeordnetenhaus damit befassen. Sollte es für die Schließung sein, müssten 170 000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid herbeizuführen. kt

Weitere Informationen im Internet unter www. volksbegehren-tempelhof.de sowie telefonisch unter 6951 3317.

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