Erneute Panne bei Berlin-Wahl: 466 ungezählte Wahlbriefe erst am Montag in Lichtenberg entdeckt

Alles paletti – das war der Tenor, nachdem am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale in Berlin geschlossen hatten. Zwei Tage später zeigt sich: Es gab erneut eine Panne. Und sie könnte politisch wichtige Auswirkungen auf das Endergebnis haben.

Wie am Dienstag bekannt wurde, sind im Bezirk Lichtenberg nachträglich 466 Wahlbriefe aufgetaucht. In der Frage, ob die SPD oder die Grünen hinter der CDU auf dem zweiten Platz gelandet sind, könnte das einen Unterschied machen: Die Sozialdemokraten haben berlinweit nur einen Vorsprung von 105 Zweitstimmen.

„Es sind rote Wahlbriefe eingegangen, die am Sonntag nicht zur Auszählung gekommen sind“, berichtete Landeswahlleiter Stephan Bröchler in der Pressekonferenz nach der wöchentlichen Senatssitzung. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Beim endgültigen Wahlergebnis würden die Briefwahlstimmen natürlich berücksichtigt. „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass es zu weiteren Vorfällen gekommen ist“, sagte Bröchler. Ob aus diesem Vorfall sogar eine berlinweite Nachzählung resultieren könnte, könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, sagte der Landeswahlleiter zudem dem Tagesspiegel.

Noch am Dienstag hatte Lichtenbergs Stellvertretender Bürgermeister Kevin Hönicke (SPD) auf Twitter zunächst verkündet, die Post sei für die Panne zuständig. Er korrigierte sich wenig später: Nun war Hönicke zufolge die bezirkliche Poststelle Schuld, diese habe die 466 Wahlbriefe verschlampt. Hönicke verbreitete dies lediglich auf Twitter, eine offizielle Mitteilung der Lichtenberger Pressestelle erfolgte nicht.

Am Mittwoch dann meldete sich Bezirkswahlleiter Axel Hunger mit einer „Klarstellung“ zu Wort. Hunger stellte klar, dass die Informationen über Fehler bei der Post oder bei der bezirklichen Poststelle weder von ihm noch vom Bezirkswahlamt verbreitet worden seien. „Und diese Aussagen sind falsch“, so Hunger – eine Kritik an Hönicke, der die falschen Informationen auf Twitter verbreitet hatte, woraufhin zahlreiche Medien darüber berichteten.

„Die unrichtigen Informationen in den verschiedenen Medien bedaure ich sehr“, sagt Bezirkswahlleiter Hunger. „Es geht jedoch keine Stimme verloren.“ Hunger selbst war für Rückfragen am Mittwoch nicht zu erreichen.

Hunger schreibt, der Grund für die Panne sei eine „unzureichende interne Kommunikation“ gewesen und somit seine Schuld. Die Wahlbriefe seien rechtzeitig im Rathaus Lichtenberg eingegangen. Nach Informationen des Tagesspiegels trafen die Briefe am Freitag rechtzeitig im Rathaus ein.

Von dort mussten sie ins Bezirkswahlamt in der Egon-Erwin-Kisch-Straße 106 in Neu-Hohenschönhausen weitergeleitet werden. Hier soll die interne Kommunikation versagt haben, da niemand bei der Post eine Abholung der Briefe angemeldet oder diese dort abgegeben haben soll. So blieben die Briefe zunächst im Rathaus liegen.

Post schließt Fehler bei Zustellung aus

Ein Sprecher der Deutschen Post schloss einen Fehler bei der Zustellung aus: Alle Wahlbriefe, die rechtzeitig eingeworfen oder abgegeben worden seien, habe das Unternehmen bis Sonntag auch bei den Wahlämtern abgeliefert. Dafür habe es am Samstag zwischen 18 und 21 Uhr sogar noch eine Sonderkastenleerung gegeben. Auch der Post-Streik in der vergangenen Woche habe zu keinen Verspätungen geführt, sagte er dem Tagesspiegel. „Die Briefwahl genießt für die Deutsche Post absolute Priorität.“

Allerdings seien durchaus „vereinzelt“ Wahlbriefe in Berlin erst am Montag oder Dienstag zugestellt worden, teilte der Post-Sprecher mit. Er sprach von einem „mittleren zweistelligen Bereich“. Das sei jedoch nicht ungewöhnlich, „da immer wieder Wahlbriefe zu spät eingeworfen werden“.

Während diese nicht mehr zählen werden, gilt das für die 466 in Lichtenberg sehr wohl: Da die Wahlbriefe von den Wählenden rechtzeitig abgesendet wurden, müssten sie ins Wahlergebnis mit einfließen, schrieb Hönicke. Die Stimmen sollen nun am Mittwoch ab 9.30 Uhr im Bezirkswahlamt in der Egon-Erwin-Kisch-Straße 106 in Neu-Hohenschönhausen öffentlich ausgezählt werden, wie Bezirkswahlleiter Hunger am Abend mitteilte. Am kommenden Montag um 15 Uhr soll dann der Bezirkswahlausschuss zusammentreten, um das neue Gesamtergebnis für Lichtenberg bekannt zu geben.

Wie aus Hungers Bekanntmachung auch hervorgeht, sind die Lichtenberger Wahlkreise 2 bis 6 von der Panne betroffen. Somit geht es auch um zwei besonders knappe Entscheidungen um die Direktmandate fürs Abgeordnetenhaus. Im Wahlkreis Lichtenberg 3 hatte der Gewinner Dennis Haustein von der CDU nur zehn Stimmen Vorsprung vor der Zweitplatzierten Claudia Engelmann (Linke): 4218 zu 4208 Erststimmen.

Auch im Wahlkreis Lichtenberg 6 war es eng: Die CDU-Politikerin Lilia Usik holte dort das Direktmandat mit 150 Stimmen Vorsprung vor Linke-Politiker Norman Wolf: 4800 zu 4650 Stimmen.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Gesamtergebnis für Lichtenberg werde am Mittwochnachmittag bekannt gegeben. Tatsächlich ist das erst kommenden Montag der Fall. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.