Berlin: Vorsorge für alle Kinder – im März sollen die Pläne stehen

Kleine Kinder, die aus Fenstern heraus um Hilfe rufen – das ist, wie berichtet, in Berlin fast keine Seltenheit mehr. Die fast täglichen Meldungen über vernachlässigte, misshandelte oder missbrauchte Kinder entsetzen viele Menschen – und sie treiben die Politiker zum Handeln. Im März will nun Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) Pläne vorstellen, damit möglichst alle Kinder im Vorschulalter zu den sogenannten Früherkennungsuntersuchungen gebracht werden.

„Das ist ein kurzer Zeitraum, wenn man bedenkt, welche juristischen und praktischen Probleme damit verbunden sind“, sagte eine Sprecherin der Gesundheitssenatorin. Bekanntlich werde eine Pflicht zur Teilnahme an den Untersuchungen bislang oft aus verfassungsrechtlichen Bedenken abgelehnt. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sehen die Länder in der Verantwortung: Diese müssten dafür sorgen, dass Kinder die Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen. Neben verbindlichen Einladungen seien Mechanismen nötig, nach denen ein Fehlen bei einer Untersuchung festgestellt werden könne.

Dazu müssen zunächst einmal alle infrage kommenden Kinder erfasst werden – nicht so einfach bei rund 30 000 Berliner Neugeborenen im Jahr. Das genaue Alter ist wichtig, um die richtige Einladung zum richtigen Zeitpunkt zu verschicken. Nur die Früherkennungsuntersuchungen U1 bis U9 werden von den Kassen bezahlt. Außerdem müssten die Kinderärzte für die Zusammenarbeit gewonnen werden: Sie sollen melden, wenn jemand nicht zur Untersuchung kommt. Dazu sind sie bislang aber nicht gesetzlich verpflichtet. Der Datenschutz darf nicht verletzt werden, und noch ist nicht klar, wer überhaupt die Einladungen verschicken soll.

Trotzdem sind Berlins Politiker für das „verbindliche Einladungssystem“, obwohl auch das nicht jede Vernachlässigung verhindern kann. Aber mit den anderen Bestandteilen des Netzwerks Kinderschutz wie der Kinderschutz-Hotline oder besserer Kooperation zwischen den Ämtern kann es mehr Kindern helfen.

Gesundheitssenatorin Lompscher will außerdem kooperative Eltern belohnen, statt uneinsichtige beispielsweise mit Kürzung des Kindergelds zu bestrafen: So könnte ein „Bonusheft“ bescheinigen, dass alle Untersuchungen absolviert wurden. Dafür gäbe es am Ende eine Prämie. Wie hoch und woher – das ist noch gänzlich ungeklärt. Sandra Dassler