Vorstoß aus der SPD: Schöner wohnen am Roten Rathaus

Die SPD will die Brachen im historischen Zentrum Berlins um das Rote Rathaus bebauen und dazu eine Internationale Bauausstellung (IBA) ausrufen. Etwa 4000 Wohnungen könnten dort entstehen. Dies sagte Landesparteichef Jan Stöß dem Tagesspiegel. Zurzeit sei die Innenstadt am Fuße des Fernsehturms „eine Brache ohne Aufenthaltsqualität“. Es gebe keine Pläne, wie das historische Zentrum entwickelt werden könnte. Deshalb entstehe „mittelmäßige Investorenarchitektur“ nach dem Zufallsprinzip der gerade frei werdenden Grundstücke. Dem will die SPD nun ein Riegel vorschieben: durch die Wiederherstellung von Straßen und Plätzen aus der Vorkriegszeit und den Bau neuer Wohnhäuser in den so rekonstruierten Blöcken mit „anspruchsvoller Architektur, die Berlin zu oft vorenthalten wurde“.

Mit diesem Vorstoß rückt die Landes-SPD weit ab von den Leitlinien der Stadtplanung in der ebenfalls SPD-geführten Bauverwaltung. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher wollte mit der bisher im Jahr 2020 geplanten IBA etwa Großsiedlungen und Baulücken an Ausfallstraßen schließen. Ein Wettbewerb zur Entwicklung des historischen Zentrums wurde überhaupt nur auf Drängen der CDU vereinbart.

Das Großprojekt Historische Stadt spielte bei der IBA bisher keine Rolle. Das könnte sich mit dem SPD-Vorstoß nun ändern. Fraktionschef Raed Saleh unterstützt die Initiative des Landesvorsitzenden: „Die Innenstadt kann einen Beitrag zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums leisten und die IBA dafür das richtige Mittel sein.“ Dieses Bekenntnis bedeutet eine Mehrheit in der Koalition für die grundlegend neue Ausrichtung der Berliner Städtebaupolitik. Die CDU hatte schon vor einem Jahr einen Beschluss zur Gestaltung der Freifläche zwischen Fernsehturm und geplantem Schlossneubau gefasst. „Wenn der Rathausplatz wieder zu einem Ort wird, wo sich die Stadtgesellschaft trifft, dann wäre außerdem viel für die Demokratie gewonnen“, sagte Stöß. Bisher sei die Mitte von „Straßenschneisen, Herrschaftsbauten und Investitionsobjekten“ geprägt. Um Urbanität wiederherzustellen, sollten Wohnhäuser die neuen Quartiere prägen.

Damit will der SPD-Chef die Wiedergewinnung der Altstadt auf dem historischen Grundriss mit dem zweiten politischen Großthema der Berliner Sozialdemokratie verknüpfen: der Bekämpfung der Wohnungsnot. „Sozialwohnungen wird man hier sicher nicht bauen können“, räumte Stöß zwar ein. Wohl aber sollten vorrangig Baugenossenschaften und landeseigene Wohnungsunternehmen zum Zuge kommen, um bezahlbare Mieten und Vielfalt zu gewährleisten. Dabei gelte es, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Künftig dürfe nicht mehr einzelnen Investoren die Errichtung ganzer Blöcke erlaubt werden. Dies hatte zu häufig monotone Architektur zur Folge.

Die von Stöß erhoffte Qualität soll durch die Attraktivität entstehen, die eine IBA im historischen Zentrum auf internationale Baumeister hätte. Auch die gegenwärtigen Pläne zur Gestaltung des Schlossplatzes stellt der SPD-Chef infrage: „Das muss man überdenken.“ Den aus dem Bebauungsplan gekippten Neubau vor dem Staatsratsgebäude, den Thyssen-Krupp errichten wollte, hält Stöß weiterhin für sinnvoll. Ein Neubau an dieser Stelle würde den Rand des Schlossplatzes bilden, der bis zu seiner Zerstörung eine ähnliche Qualität gehabt habe wie Roms „Piazza Navona“.