Berlin: Wahl des CDU-Landesvorstands: Im Wonnemonat Mai wird über Diepgens Zukunft entschieden

Ende Mai, spätestens Anfang Juni 2001 wird sich entscheiden, ob der Berliner CDU-Chef Eberhard Diepgen an der Spitze des Landesverbandes bleibt oder das Amt nach über 16 Jahren abgibt. Die politischen Weichen für den Wahlparteitag der Union werden aber schon vorher gestellt: Zwischen dem 8. Februar und 31. März, wenn die Kreis- und Ortsvorsitzenden neu gewählt werden. Dieser Zeitrahmen wurde am Freitag im CDU-Landesvorstand festgelegt.

Zurzeit ist noch offen, ob Diepgen 2001 erneut kandidiert oder ob die Neubesetzung der Parteispitze zwei Jahre später mit der Kür des CDU-Spitzenkandidaten verknüpft wird. Schon jetzt zählen nur noch drei von 16 Kreisvorsitzenden zum kleinen Kreis der Diepgen-Vertrauten: Elmar Pieroth (Hellersdorf/Marzahn), Gerhard Lawrentz (Schöneberg) und Peter Kittelmann (Mitte). Wobei Lawrentz auf dem Fusionsparteitag des Kreisverbandes Tempelhof/Schöneberg am nächsten Freitag den Kreisvorsitz voraussichtlich an den Tempelhofer CDU-Chef Dieter Hapel abgeben muss, der ein ausgewiesener Diepgen-Kritiker ist.

Auch wenn die Fusion der CDU-Kreisverbände noch nicht abgeschlossen ist (Zehlendorf/Steglitz und Hohenschönhausen/Lichtenberg lassen sich Zeit), steht im Ergebnis fest: In der mittleren Funktionärsschicht haben sich mehrheitlich die konservativen Kräfte durchgesetzt. Ob es den Liberalen in der CDU im nächsten Frühjahr gelingt, sich bei den innerparteilichen Wahlen besser zu positioneren, ist ungewiss. Politisch-programmatisch will sich der CDU-Landesverband aber in keine falsche Ecke drängen lassen. Unter dem Motto: "Nur in der Mitte liegt die Zukunft" werde sich die Union auf einem Landesparteitag am 25. November "gegen politischen Extremismus und Gewalt von rechts und links" wenden, kündigte CDU-Sprecher Matthias Wambach gestern an.

Möglicherweise wird die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel am Parteitag in Berlin teilnehmen, auf dem sich die Christdemokraten als bürgerliche Alternative zu Rot-Grün oder gar Rot-Rot-Grün profilieren möchte. Eigentlich stand im November nur die Anpassung der Landes- an die Bundessatzung auf der Tagesordnung des Parteitages. Diese rechtstechnische Angelegenheit wird aber wahrscheinlich vertagt, weil es noch keine Mustersatzung der Bundespartei gibt, an der sich die Landesverbände orienteren können.

za