Berlin: Wahlkampf wider Willen Pro Deutschland wirbt

Die ultrarechte „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ versucht den früheren SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt für ihren Wahlkampf zu missbrauchen. Auf einer Postkarte gegen den EU-Beitritt der Türkei wirbt die Partei mit einem Foto und einem aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat des Politikers. Das Flugblatt wird seit Wochen von Pro-Deutschland-Mitgliedern in Berliner Briefkästen gesteckt.

„Pro Deutschland versucht sich damit gegenüber Menschen, die die Partei politisch nicht einordnen können, einen seriösen Anstrich zu geben“, sagt Ulf Bünermann von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. „Es ist der Versuch aus der rassistischen Ecke, in der sie sich zu Recht befindet, herauszukommen.“

Helmut Schmidt wurde von den Ultrarechten offensichtlich weder vorher gefragt, noch über den Abdruck des Zitats informiert. Die Berliner SPD zeigte sich empört über das Flugblatt. „Das ist mehr als unanständig“, sagte der Abgeordnete Tom Schreiber. Dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten Zitate von demokratischen Politikern verdrehen und instrumentalisieren, würde leider immer häufiger passieren. „Ich kann nur hoffen, dass die Juristen der Bundes-SPD rechtlich dagegen vorgehen und die Flugblätter eingestampft werden müssen.“

Vor einer Woche hatten die Mitglieder der rechtspopulistischen Partei den schwedischen Unternehmer Patrik Brinkmann zum Landesvorsitzenden gewählt. Begleitet wurde das Treffen im Rathaus Zehlendorf von Protesten. Der Bezirk konnte die Veranstaltung nicht verhindern, weil Pro Deutschland nach dem Parteiengesetz das Recht zusteht, Bezirksräume zu mieten. Am 7. April ist eine weitere Veranstaltung im Rathaus Kreuzberg geplant. jra