WASG: Fusion mit Linkspartei/PDS abgelehnt

Berlin - Mit 62 Ja- bei 44 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen votierten die Delegierten für einen entsprechenden Leitantrag des Landesvorstands, wie ein WASG-Sprecher mitteilte. Darin werden die Mitglieder aufgerufen, bei der bundesweiten Urabstimmung gegen die Fusion mit der Linkspartei zu stimmen. Ein Antrag, der ein Vorantreiben der Fusion mit der Linkspartei unterstützte, wurde mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt.

Der WASG-Landesvorstand lehnt eine Fusion mit der Linkspartei wegen der Politik der rot-roten Koalition in der Hauptstadt ab. Das Gremium strebe die Gründung einer selbstständigen Organisation an, sagte der Sprecher. Der Leitantrag sieht unter anderem vor, zwei Kommissionen einzuberufen, die ein Gründungsmanifest und Vorschläge für die Struktur einer solchen Organisation erarbeiten sollen. Erwogen wird es, ein Verein zu gründen, aus dem später eine neue Partei hervorgehen könnte.

WASG-Landesverband wird aufgelöst

Mit der Ablehnung der Fusion ist vermutlich das Ende des Berliner WASG-Landesverbandes mit rund 800 Mitgliedern eingeläutet. Selbst in dem Leitantrag geht der Landesvorstand davon aus, dass die Fusion sowohl auf dem kommenden WASG-Bundesparteitag als auch in der folgenden Urabstimmung die notwendige Mehrheit erhalten wird.

Bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 war die WASG gegen den Widerstand ihres Bundesvorstands in Konkurrenz zur Linkspartei angetreten. Die Partei scheiterte mit 2,9 Prozent jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde. Auf Bezirksebene, wo drei Prozent der Stimmen für den Einzug in die Kommunalparlamente ausreichen, konnte sie insgesamt 14 Mandate erringen. (tso/ddp)