WASG: Neue Organisationsform gesucht

Berlin - Wenn sie sich am Samstag auf einem Parteitag der für den Sommer geplanten bundesweiten Fusion mit der Linkspartei/PDS verweigert, ist das Ende des rund 800 Mitglieder zählenden Landesverbandes eingeläutet. Dann droht den ehemaligen Rebellen, die in der Hauptstadt Mitte 2004 die politische Bühne betraten und das linke Lager zunächst kräftig aufmischten, der totale Bedeutungsverlust.

Vorstandsmitglied Lucy Redler geht davon aus, dass die Mehrheit der Parteitagsdelegierten dem Antrag des Vorstandes folgt und ein Zusammengehen mit der Linkspartei ablehnt. Nach Darstellung der einstigen Berliner WASG-Spitzenkandidatin steht die Politik der rot-roten Koalition in der Hauptstadt einer Fusion entgegen. "Wir gehen beim Sozialabbau und der Privatisierung von Landesvermögen keine Kompromisse ein", betonte Redler. Rot-Rot verkaufe hingegen weiter städtische Wohnungen, plane die Privatisierung der Sparkasse und habe mit dem weitgehenden Ladenöffnungsgesetz gegen die Interessen der Beschäftigten verstoßen.

Funkstille in Berlin

Im Unterschied zu anderen Bundesländern, in denen die Vorbereitungen auf die Fusion derzeit auf Hochtouren laufen, besteht zwischen der WASG und der Linkspartei in Berlin seit langem Funkstille. Zwar gebe es eine Kooperation mit einzelnen Mitgliedern der Wahlalternative, aber keinen Kontakt auf Vorstandsebene, sagte der Berliner Linkspartei-Chef Klaus Lederer. "Es wird in Berlin keine Fusion geben".

Lederers Bedauern darüber hält sich jedoch in Grenzen. Mit "diesen politischen Akteuren" sei eine Zusammenarbeit nicht machbar, sagte er unter Hinweis auf die Berliner WASG-Spitze. Sie habe kein Interesse an einer starken neuen Linken, sondern beanspruche ein "Wahrheitsmonopol auf linke Politik". Dem bundesweiten Vereinigungsprozess "tut das Scheitern der Fusion in Berlin aber keinen Abbruch", ist Lederer überzeugt.

Protest gegen Rot-Rot bündeln

Nach den Vorstellungen Redlers, die seit November auch Mitglied des WASG-Bundesvorstands ist, soll sich der Landesverband weiter politisch einmischen und den Protest gegen Rot-Rot bündeln. Denkbar wäre aus ihrer Sicht zunächst die Gründung eines Vereins, aus dem später eine neue Partei hervorgehen könnte.

Als langfristiges Ziel peilt die Wortführerin der Berliner WASG den Einzug ins Abgeordnetenhaus 2011 an. Beim Urnengang im Herbst 2006 war ihre Partei, die in Konkurrenz zur Linkspartei antrat, mit 2,9 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Auf Bezirksebene, wo drei Prozent der Stimmen für den Einzug in die Kommunalparlamente ausreichen, konnte sie insgesamt 14 Mandate erringen.

Die Berliner Linkspartei, die auch wegen ihrer Realpolitik bei der Abgeordnetenhauswahl um mehr als neun Prozentpunkte auf 13,4 Prozent abgestürzt war, will sich dagegen aktiv am Fusionsprozess beteiligen. Nach der für Juni geplanten Vereinigung auf Bundesebene wird sie schon im Sommer einen neuen Vorstand wählen, rund vier Monate früher als nach dem regulären Zeitplan. Lederer betonte: "Alle interessierten WASG-Mitglieder sind eingeladen, sich dabei einzubringen." (Von Christina Schultze, ddp)