Wegen Hasskommentaren im Internet: Vier Hausdurchsuchungen wegen Volksverhetzung und Waffengesetz-Verstoßes in Berlin

Am Dienstagmorgen haben in Berlin Ermittler des Polizeilichen Staatsschutzes beim LKA vier Wohnungen im Rahmen des europaweiten Aktionstags gegen Hasspostings durchsucht.

In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin hatten sie Durchsuchungsbeschlüsse für Objekte in Treptow, Marzahn, Schöneberg und Neukölln erwirkt.

Die Beamten ermitteln gegen vier Tatverdächtige wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um drei Männer im Alter von 20, 26 sowie 27 Jahren und eine Frau im Alter von 66 Jahren.

In ihren Wohnungen wurden Beweismittel wie zum Beispiel Mobiltelefone gefunden, aber auch falsch gelagerte Schreckschusswaffen. Die Ermittler beschlagnahmten alle Beweisgegenstände, die Auswertung der Mobiltelefone und anderer internetfähiger Geräte dauert noch an.

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Beim Aktionstag gegen Hasspostings haben Ermittler allein in Deutschland 83 Wohnungen und andere Objekte in elf Bundesländern (Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) durchsucht. 96 Beschuldigte werden im Anschluss zu ihren Hasskommentaren im Internet vernommen.

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Dies war bereits der sechste derartige Aktionstag, bei dem auf Initiative des Bundeskriminalamts erstmals auch sechs weitere europäische Staaten teilnahmen. Dazu gehörten Griechenland, Tschechien, Frankreich, Norwegen, Italien und Großbritannien. Koordiniert wurden die Maßnahmen von Europol.

„Hass, Ausgrenzung und der Aufruf zu Gewalt“ müssen auch im Internet mit den gleichen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden können wie in der analogen Welt, schreibt das Bundeskriminalamt in einer Mitteilung. (Tsp)